Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

26.05.2016

SPD Oppermann fordert besseren Schutz der EU-Außengrenze

„Bislang ist die Türkei vertragstreu.“

Düsseldorf – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat als Plan B für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei-Abkommens einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgeschlagen. „Bislang ist die Türkei vertragstreu. Trotzdem müssen wir die EU-Außengrenzen selber schützen“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Man müsse auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet sein, sagte Oppermann. „Wir brauchen ein funktionierendes Grenzsystem und eine neue europäische Flüchtlingsordnung“, so der SPD-Fraktionschef.

Oppermann kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Menschen nur aus humanitären Gründen aufnehmen will.

„Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird“, sagte der SPD-Politiker. Seine Fraktion werde im Herbst einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dafür sehe er gute Chancen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oppermann-fordert-besseren-schutz-der-eu-aussengrenze-94008.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Umweltministerin bedauert Trumps Blockadehaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen ...

Frauen mit Kopftuch vor dem Ulmer Hbf

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Spitzenkandidatin Weidel will Kopftuchverbot

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem ...

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Bericht Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik ...

Weitere Schlagzeilen