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Beobachtung der Linken seit Jahren ungeprüft

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25.01.2012

Oppermann Beobachtung der Linken seit Jahren ungeprüft

Er erwartet, dass die Auswahl künftig “regelmäßig” überprüft wird.

Berlin – Die Auswahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke-Abgeordneten ist seit Jahren nicht überprüft worden. Das sagte der SPD-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), Thomas Oppermann, am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Gremiums. Genau das müsse jetzt, wie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, passieren. Er erwarte, dass die Auswahl künftig “regelmäßig” überprüft werde, sagte Oppermann.

Er zeigte sich zudem überzeugt, dass die meisten Linke-Abgeordneten nicht beobachtet werden dürfen. Dies sei nur bei jenen Parlamentariern verhältnismäßig, die sich zu “offen extremistischen Aktivitäten bekennen”, was auf die Mehrheit der Linken im Bundestag nicht zutreffe.

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