Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Beobachtung der Linken seit Jahren ungeprüft

© dapd

25.01.2012

Oppermann Beobachtung der Linken seit Jahren ungeprüft

Er erwartet, dass die Auswahl künftig “regelmäßig” überprüft wird.

Berlin – Die Auswahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke-Abgeordneten ist seit Jahren nicht überprüft worden. Das sagte der SPD-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), Thomas Oppermann, am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Gremiums. Genau das müsse jetzt, wie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, passieren. Er erwarte, dass die Auswahl künftig “regelmäßig” überprüft werde, sagte Oppermann.

Er zeigte sich zudem überzeugt, dass die meisten Linke-Abgeordneten nicht beobachtet werden dürfen. Dies sei nur bei jenen Parlamentariern verhältnismäßig, die sich zu “offen extremistischen Aktivitäten bekennen”, was auf die Mehrheit der Linken im Bundestag nicht zutreffe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oppermann-beobachtung-der-linken-seit-jahren-ungepruft-36209.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen