Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz FDP-Kritik an Seehofer
Das sei ein Trugschluss.
Berlin – Die FDP wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit seinen Plänen zur „Online-Durchsuchung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Bürgerrechte in Deutschland zu untergraben.
„Horst Seehofer wäre gut beraten, nicht nach der Maxime zu verfahren, alle Behörden mit allen Befugnissen ausstatten zu wollen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).
Das sei ein Trugschluss, widerspreche „dem Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und ist das Gegenteil einer durchdachten Sicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten“, so der FDP-Politiker weiter. Gerade für geheim agierende Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und bei Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung müssten die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erst recht gelten.
„Nachträgliche parlamentarische Kontrolle allein kann längst kein Freibrief für den Bundesinnenminister sein, Ermittlungsbefugnisse wahllos und auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten“, sagte Thomae den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
15.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de