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12.12.2009

Olaf Scholz will Internet-Sperrgesetz kippen

Berlin – SPD-Vize Olaf Scholz fordert, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen“, sagte der Politiker gegenüber dem Magazin „Spiegel“. „Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“ Die SPD bestehe auf dem Prinzip „Löschen vor sperren“, das bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute angewandt werden könne. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgebrachte und umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen.

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