Oktoberfest-Attentat Regierung rückt Geheimdienstakten nicht raus
Wie vor 35 Jahren gilt das gleiche Argument.
Berlin – Die Bundesregierung ist nicht bereit, dem Bundestag Akten zum Oktoberfest-Attentat von 1980 auszuhändigen. In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach den Akten von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) gefragt.
Die Informationen seien „so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann“, schreibt allerdings die Bundesregierung in ihrer Antwort, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Wie vor 35 Jahren gilt das gleiche Argument: der Quellenschutz für jene V-Leute, die damals für die Geheimdienste die rechte Szene ausleuchten sollten. Noch immer sieht die Bundesregierung Gefahr für Leib und Leben dieser Männer – obwohl die mittlerweile alte Herren sind und manche ihre Tätigkeit als V-Mann längst selbst preisgegeben haben.
Die Antwort sei „ein Schlag ins Gesicht der vielen überlebenden Verletzten – und letztendlich auch ein deutlicher Hinweis, dass hier die Strafverfolgung immer noch hinter dem Geheimhaltungsprinzip zurückstehen soll“, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
Am 11. Dezember 2014 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem größten Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte wieder aufgenommen.
12.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de