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Ute und Mario Ohoven

© Michael Schilling / CC BY-SA 3.0

06.05.2016

Ohoven TTIP-Verhandlungen einfrieren bis Geheimniskrämerei beendet ist

„Es droht eine Einbahnstraße.“

Berlin – „Stimmen die Veröffentlichungen über den Verhandlungsstand von TTIP, dann gehört das gesamte bisherige Verfahren inklusive der Ergebnisse sofort auf den Prüfstand. Die TTIP-Verhandlungen sollten so lange eingefroren werden, bis die Öffentlichkeit im vollen Umfang über den Verhandlungsstand informiert und ein transparentes Verfahren vereinbart ist.“ Das fordert der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

„Wir haben von Anfang an die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert. Die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen Kritikpunkte“, betont der Mittelstandspräsident.

Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft große Chancen, so Ohoven. Dazu müsse TTIP jedoch aus Sicht des Mittelstandes erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Standards, etwa im Maschinenbau und in der Elektrotechnik. Washington kann dies anders als Brüssel nicht rechtsverbindlich für seine 50 Bundesstaaten beschließen.

„Es droht eine Einbahnstraße. US-Firmen können Produkte nach US-Standard in der EU verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten dürfen“, warnt Ohoven. Der deutsche Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft dürfe nicht durch TTIP benachteiligt werden.

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