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Boris Johnson

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28.08.2019

Großbritannien Premierminister Johnson beantragt Parlamentspause

Königin Elizabeth II. muss der sogenannten Prorogation noch zustimmen.

London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten soll. Er habe eine entsprechende Bitte an die Queen gerichtet, schrieb Johnson am Mittwoch in einem Brief an die Parlamentarier. Zuvor hatten bereits mehrere britische Medien übereinstimmend über das Vorhaben des Regierungschefs berichtet.

Königin Elizabeth II. muss der sogenannten Prorogation noch zustimmen, was allerdings als Formsache gilt. Das Parlament würde nach den Plänen von Johnson erst am 14. Oktober seine Arbeit wieder aufnehmen. An diesem Termin soll die Queen eine Thronrede halten und dabei Johnsons Regierungsprogramm vorstellen.

Der Premierminister wies in dem Brief Vorwürfe zurück, dass er nicht mehr an einen Brexit-Deal interessiert sei. Wenn es auf EU-Ratsebene gelingen werde, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln, werde das Parlament die Gelegenheit haben, „das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden“, schreibt Johnson.

Sollte es tatsächlich zu einer Parlamentspause kommen, bliebe den Abgeordneten des Unterhauses nur noch wenig Zeit, einen möglichen ungeordneten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Dies ist der aktuelle Termin, zu dem Großbritannien aus der EU austreten soll.

Die Opposition in London hatte zuletzt geplant, einen Brexit ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Zahlreiche Oppositionelle reagierten dementsprechend empört auf Johnson Ankündigung.

„Wie man auch immer zum Brexit steht, es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament in dieser für unser Land und seine Zukunft absolut entscheidenden Zeit daran gehindert wird, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“, schrieb zum Beispiel der Labour-Abgeordnete Hilary Benn auf Twitter.

Parlamentssprecher John Bercow sprach unterdessen von „constitutional outrage“. Eine Parlamentspause sei ein Angriff auf den „demokratischen Prozess“.

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