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Offener Schlagabtausch

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22.03.2012

NPD-Verbot Offener Schlagabtausch

FDP attackiert Sozialdemokraten – Untersuchungsausschuss hört Sachverständige an.

Berlin – Die Debatte um ein NPD-Verbot hat den Rechtsterror-Untersuchungsausschuss des Bundestages erreicht. Obwohl sich das Gremium mit dem Thema nicht eigens befassen soll, lieferten sich die Obleute der Fraktionen vor Beginn der Sitzung am Donnerstag in Berlin einen offenen Schlagabtausch. Der Obmann der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, attackierte die SPD, die die Einleitung eines Verbotsverfahrens noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt hatte. „Das ist im höchsten Maße unseriös und unverantwortlich“, sagte der FDP-Politiker.

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstagabend in Berlin über ein NPD-Verbot. Ein erster Vorstoß war 2003 in Karlsruhe gescheitert. Auch jetzt sind Verfassungsrechtler skeptisch, ob ein Verbot juristisch Bestand hätte. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht legten „eine sehr hohe Messlatte“ für ein Parteienverbot an, sagte Wolff. Daher sei sehr sorgfältig zu prüfen, ob ein NPD-Verbotsverfahren überhaupt riskiert werden könne. „Es besteht auch die Gefahr, dass die NPD nach einem Verbot einfach in einer anderen Form zurückkommen würde“, sagte Wolff.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte zuvor gesagt, er hoffe, dass ein Antrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe „vor der Bundestagswahl gestellt werden kann“. Es dürfe nicht „kleinmütig und hasenfüßig“ vorgegangen werden. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Wolfgang Wieland, sah deutlich größere Erfolgschancen für ein Parteiverbot, nachdem sich Bund und Länder für den Abzug der V-Leute aus der Spitze der NPD entschieden hätten. „Jetzt wird ein formales Hindernis geräumt – das ist neu“, sagte Wieland. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Informanten seinerzeit als Verfahrenshindernis bewertet.

Für ein Verbot muss der NPD eindeutig nachgewiesen werden, dass sie sich gegenüber dem Verfassungsstaat aggressiv-kämpferisch verhält und die demokratische Grundordnung gefährdet. Es wird damit gerechnet, dass die rechtsextreme Partei im Falle eines Verbots auch vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Dort gelten Experten zufolge noch höhere juristische Hürden.

Auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses stand am Donnerstag die Anhörung dreier Rechtsextremismus-Experten als Sachverständige: die Professoren Richard Stöss und Klaus Schröder von der Freien Universität Berlin sowie die Journalistin Andrea Röpke. Hintergrund ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Den Rechtsterroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt.

Der Ausschuss untersucht, warum die Zwickauer Terrorzelle über ein Jahrzehnt im Verborgenen – von den Sicherheitsbehörden unentdeckt – operieren konnte. Im April soll die Beweisaufnahme beginnen. Im Zentrum der Aufklärung stehen zunächst die ersten Morde. Dazu hat das parlamentarische Gremium mehrere Beamte von bayerischer Polizei und Verfassungsschutz geladen. Zudem soll als Zeuge der frühere Innenminister im Freistaat, Günther Beckstein (CSU), angehört werden. Die Abgeordneten wollten der Frage nachgehen, ob es damals eine „Chance“ gegeben hat, eine Verbindung zwischen den Mordfällen und der Terrorgruppe herzustellen, kündigte der Obmann der CDU, Clemens Binninger, an.

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