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Aydan Özoguz

© SPD Hamburg / CC BY-SA 2.0

21.12.2015

SPD Özoguz weist Müller-Kritik an der Integrationspolitik zurück

„Bund kann Länder-Versäumnisse nicht ausgleichen.“

Berlin – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Berliner Kritik an der Integrationspolitik des Bundes zurückgewiesen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie betreibe nur Krisenmanagement. Die Aufgabe der Integration werde aber verschlafen.

Özoguz sagte dazu am Montag im rbb-inforadio, gerade aus Berlin könne sie diese Kritik nicht akzeptieren. „Da muss man mal deutlich sagen, diejenigen Bundesländer, die sich bis heute wirklich damit beschäftigt haben, mehr Kita-Plätze zu schaffen, an den Schulen bessere Bedingungen zu schaffen, […] diejenigen, die an diesen Baustellen gearbeitet haben, die sind natürlich im Vorteil. Und das, glaube ich, fällt jetzt einigen vor die Füße, die sich da vielleicht nicht genügend angestrengt haben.“ Der Bund müsse bei der Integration unterstützen, „aber der Bund kann nicht alles ersetzen, was einige Länder vielleicht bisher nicht genügend gemacht haben.“

Özoguz verwies auf die Zustände am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Sie sei froh, dass sich derartige Probleme nicht überall zeigten. „Mich schmerzt einfach, dass es im Lageso alles so drunter und drüber lief. Und ich kann jetzt nur hoffen, dass die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden.“

Skeptisch äußerte sich Özoguz zur Frage eines eigenen Flüchtlings- oder Integrationsministeriums. Dazu müsse man fast allen Ministerien Zuständigkeitsbereiche wegnehmen. „Stellen Sie sich vor, wir machen immer eigene Politik für Flüchtlinge, als wäre das eine ganz andere Sorte Mensch“.

Nötig sei eine Agentur, die alles vernünftig abarbeite. „Das war ja eigentlich – vom Bund aus gesehen – die größte Misere, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen einfach nicht ins Laufen kam.“ Nötig sei eine richtige Koordinationsstelle, „das kann ein Ministerium sein, aber das würde ich nicht als einzige Möglichkeit sehen.“

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