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Aydan Özoguz

© SPD Hamburg / CC BY-SA 2.0

10.12.2015

SPD Özoguz kritisiert „Demontage“ der Kanzlerin durch die CDU

„SPD wird auf Parteitag vernünftige Antworten geben.“

Osnabrück – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung zugesichert, sofern sie eine „vernünftige“ Flüchtlingspolitik betreibe. CDU und CSU setzten – anders als Merkel – oftmals auf „hektischen Aktionismus“, sagte Özoguz in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Das Ergebnis sei „Gezänk“ und kopflose Politik. „Das schadet unserem Land“, sagte die Staatsministerin.

Sie kritisierte auch „die ständigen Versuche aus den Unionsparteien, die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin zu demontieren“. Der wiederholte Ruf aus der Union nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme sei kein Konzept. „Keiner der Kritiker der Kanzlerin ist in der Lage zu erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll“, sagte die Integrationsbeauftragte. „Es wird – wie so oft – mal wieder auf die SPD ankommen, vernünftige Antworten auf die Herausforderungen für unser Land zu geben“, meinte sie mit Blick auf den SPD-Parteitag.

Özoguz äußerte zugleich Verständnis für die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei dem sich über 350.000 Asylanträge stauen. „Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen kann sich das BAMF Dienst nach Vorschrift nicht leisten“, sagte Özoguz. Die Asylverfahren müssten dringend schneller werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei hier „ganz klar in der Pflicht zu liefern“. Landesbehörden und Polizei arbeiteten vielerorts unter Hochdruck, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, auch das BAMF müsse flexibler werden.

Die Staatsministerin nahm zugleich den neuen Amtschef Frank-Jürgen Weise ausdrücklich vor Vorwürfen in Schutz. Sie traue diesem „ausgewiesenen Verwaltungsmanager“ zu, die Behörde so umzubauen, dass sie besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren könne.

Özoguz äußerte ferner Verständnis für die Ängste jüdischer Bürger, dass manche Flüchtlinge antisemitische Vorurteile aus ihrer Heimat mitbringen werden. „Ich kann die Sorge einiger Juden in unserem Land verstehen“, sagte sie und rief die Bundesbürger dazu auf, hier klar Stellung zu beziehen. „Wir müssen den Flüchtlingen zeigen, dass die Ächtung von Antisemitismus zu den Grundwerten unserer Gesellschaft gehört“, sagte Özoguz.

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