Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

"Refugees welcome"-Logo auf der Semperoper

© über dts Nachrichtenagentur

07.05.2015

Özoguz Flüchtlingspolitik darf nicht zu Gefeilsche um Geld verkommen

„Das ist ein unerträglicher Missstand.“

Berlin – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vor dem Gipfeltreffen von Bund und Ländern an diesem Freitag im Kanzleramt davor gewarnt, dass Flüchtlingspolitik „zu einem Gefeilsche um Geld verkommt“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Özoguz, es gehe um die Schaffung klarer Strukturen und nicht um die Festlegung irgendwelcher Summen.

Die SPD-Politikerin plädierte dafür, dass der Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen alle Kosten übernehmen müsse, wenn er spät oder zu spät über den Asylantrag entscheidet. „Das erhöht den Druck auf den Bund, über Anträge schneller zu entscheiden“, erklärte Özoguz.

Sie treffe auf Flüchtlinge, die selbst ein Jahr nach der Einreise noch keine Anhörung beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten und damit viel zu lange auf den Entscheid warteten. „Das ist ein unerträglicher Missstand“, klagte die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Drei Monate als Verfahrensdauer seien im Koalitionsvertrag als Ziel bis 2017 festgeschrieben. Der Schnitt liege heute bei über sechs Monaten, auch wenn es für Syrer inzwischen immerhin die beschleunigten Verfahren gebe.

Die Politikerin forderte ferner „Ehrlichkeit“, wenn es um die Prognose der zu erwartenden Asylanträge gehe. „Wir wissen nicht, wie viele kommen“, sagte sie und warnte vor „Dramatisierung“. Klar sei nur: Es würden 2015 deutlich mehr Asylanträge gestellt als im Vorjahr, als 202.000 Anträge verzeichnet worden seien.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oezoguz-fluechtlingspolitik-darf-nicht-zu-gefeilsche-um-geld-verkommen-83218.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen