Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

18.07.2016

Özdemir zum Fall Tengelmann Gabriel kann seine Ämter nicht trennen

„Der SPD-Chef gewann wieder mal gegen den Minister.“

Osnabrück – Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD / Foto) nach der gerichtlich gestoppten Edeka-Tengelmann-Fusion vorgeworfen, wieder einmal seine Ämter nicht getrennt zu haben. „Es ist doch das klassische Problem Gabriels, dass oft der SPD-Vorsitzende gegen den Bundeswirtschaftsminister gewinnt“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Laut Özdemir hat offenbar der „gesammelte Sachverstand im Ministerium gegen den Chef keine Chance, weil Gabriel auf Durchzug schaltet.“

Per Ministererlaubnis hatte Gabriel Edeka die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann genehmigt. Diese wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig aufgehoben. Das Problem sei nicht das Instrument der Ministererlaubnis per se, sondern Gabriels Missachtung seiner Beamten und des Kartellamts, betonte der Grünen-Vorsitzende. Die Taktik des Ministers mit dem Ziel kurzfristiger Effekte und eine Strategie zur langfristigen Sicherung von Jobs seien eben nicht dasselbe.

Gabriel hatte erklärt, mit dem Eilentscheid des Gerichts seien „in der Summe 5000 bis 8000 Arbeitsplätze“ gefährdet, weil nun die Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann drohe. Der Bundeswirtschaftsminister schloss Rechtsmittel nicht aus.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oezdemir-zum-fall-tengelmann-gabriel-kann-seine-aemter-nicht-trennen-94522.html

Weitere Nachrichten

Fahrräder Göttingen 2012

© Ub12vow / CC BY-SA 3.0

Forderungskatalog Grüne fordern Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer

Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur ...

Günther Oettinger

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

Flüchtlingskrise Oettinger begrüßt Dauer-Schließung der Balkanroute

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen des Schengen-Abkommens in den beteiligten ...

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

CDU Krings fordert feste Zahl für jährlichen Flüchtlingszuzug

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten ...

Weitere Schlagzeilen