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Özdemir verteidigt Nein der Grünen

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11.02.2012

Steuerentlastungen Özdemir verteidigt Nein der Grünen

Das Problem sieht er eher in den Lohnnebenkosten.

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Ablehnung der Steuersenkungspläne der Regierung durch die rot-grün regierten Bundesländer verteidigt. “Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz”, sagte Özdemir der “Welt am Sonntag”. Das Problem seien nicht die Steuersätze. Viel eher seien die Lohnnebenkosten zu hoch. Die Diskrepanz von Netto und Brutto müsse gerade in Zeiten hoher Beschäftigung geringer werden, forderte der Grünen-Vorsitzende.

Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten am Freitag im Bundesrat erklärt, die geplante Steuersenkung belaste die öffentlichen Haushalte im Umfang von sechs Milliarden Euro und widerspreche der unbedingt notwendigen Haushaltskonsolidierung.

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