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Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

18.05.2016

Grüne Özdemir skeptisch gegenüber einer Vermögensteuer

Özdemir wolle keinen Steuerwahlkampf.

Düsseldorf – Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Bedenken gegen die Einführung einer Vermögensteuer, wie sie die Parteilinke vorschlägt. „Wer eine Vermögensteuer fordert, muss auch erklären, wie er eine Substanzbesteuerung mittelständischer Unternehmen verhindert“, sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Schließlich wollen wir von diesen Unternehmen, dass sie in ökologische Modernisierung investieren, dass sie Arbeitsplätze schaffen und sich fit machen für den digitalen Wandel. Da sehe ich große Fragezeichen“, ergänzte der Grünen-Politiker, der sich den Parteivorsitz mit der Linken Simone Peter teilt, die für die Einführung einer Vermögenbesteuerung ist.

Özdemir warnt hingegen: „Wir werden nicht die Fehler des letzten Bundestagswahlkampfs wiederholen, an der Lebensrealität der Mittelschicht vorbei zu argumentieren.“ Er wolle keinen Steuerwahlkampf. „Eine faire Gesellschaft und Chancengerechtigkeit sind für mich mehr als das. Aus meiner Sicht sind unsere Schwerpunkte die ökologische Modernisierung, die Weltoffenheit unserer Gesellschaft und der soziale Zusammenhalt“, sagte Özdemir.

Im Juni planen die Grünen einen Gerechtigkeitskongress.

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