Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

09.02.2016

Özdemir Nato-Einsatz gegen Schlepper Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Die EU dürfe sich nicht an Putin anbiedern.

Berlin – Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern.

Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit welchem Mandat und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen solle. „Das riecht doch ziemlich nach einer weiteren Militarisierung der Flüchtlingspolitik“, erklärte Özdemir. Er reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu bei ihrem Treffen am Montag in Ankara.

Özdemir betonte, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, müsse die EU auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, die Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien einzustellen. Merkel und ihre EU-Kollegen müssten „eigentlich nach Moskau reisen, um deutlich zu machen, dass wir dieses zynische Vorgehen von Herrn Putin nicht akzeptieren“.

Russland versuche, den syrischen Staatschef Assad an der Macht zu halten und nehme „offenbar willentlich in Kauf“, dass sich zehntausende Flüchtlinge auf den Weg in die Türkei und weiter nach Europa machen, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Die EU dürfe sich aber nicht an Putin anbiedern, sondern müsse geschlossen auftreten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oezdemir-nato-einsatz-gegen-schlepper-militarisierung-der-fluechtlingspolitik-92823.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

CSU Mit Pkw-Maut kommt Gerechtigkeit

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem Kompromiss mit der EU über die Pkw-Maut das "Verhandlungsgeschick" von Bundesverkehrsminister ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

Abgas-Affäre Merkel soll vor Untersuchungsausschuss aussagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im kommenden Frühjahr im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Wie die "Saarbrücker ...

Martin-Sebastian Abel Grüne 2015

© Wiki smart95 / CC BY-SA 4.0

"Bündnis für Infrastruktur" NRW-Grüne werfen SPD „Verschwendung von Steuermitteln“ vor

Am neuen "Bündnis für Infrastruktur" hat sich im Düsseldorfer Landtag ein Koalitionsstreit entzündet. Führende Grüne im Landtag distanzieren sich von der ...

Weitere Schlagzeilen