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Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

09.02.2016

Özdemir Nato-Einsatz gegen Schlepper Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Die EU dürfe sich nicht an Putin anbiedern.

Berlin – Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern.

Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit welchem Mandat und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen solle. „Das riecht doch ziemlich nach einer weiteren Militarisierung der Flüchtlingspolitik“, erklärte Özdemir. Er reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu bei ihrem Treffen am Montag in Ankara.

Özdemir betonte, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, müsse die EU auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, die Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien einzustellen. Merkel und ihre EU-Kollegen müssten „eigentlich nach Moskau reisen, um deutlich zu machen, dass wir dieses zynische Vorgehen von Herrn Putin nicht akzeptieren“.

Russland versuche, den syrischen Staatschef Assad an der Macht zu halten und nehme „offenbar willentlich in Kauf“, dass sich zehntausende Flüchtlinge auf den Weg in die Türkei und weiter nach Europa machen, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Die EU dürfe sich aber nicht an Putin anbiedern, sondern müsse geschlossen auftreten.

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