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Cem Özdemir

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11.06.2017

Özdemir Linkspartei hat Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert

„Außenpolitisch bleibt die Linke unzuverlässig.“

Berlin – Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat der Linken nach ihrem Parteitag Unzuverlässigkeit in der Außenpolitik vorgeworfen.

„Die Linke kann es sich nicht abringen, die völkerrechtswidrige Annektion der Krim zu verurteilen. Mit diesem Totalausfall kultiviert die Partei ihren verklärten Blick auf den `großen Bruder` in Moskau“, sagte Özdemir der „Welt“. „Außenpolitisch bleibt die Linke unzuverlässig. Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert“, kritisierte der Grünen-Parteichef. „Dabei zeigt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, wie es gehen kann.“

Die Linke hatte auf ihrem Parteitag russlandkritische Anträge abgelehnt. Eine Verurteilung „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ und des Krieges in der Ostukraine schaffte es am Samstag ebenso wenig in das Wahlprogramm wie eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenverletzungen in Russland und China. Beide Anträge des gemäßigten Reformerflügels der Partei fanden keine Mehrheit unter den Delegierten.

Stattdessen wird im Wahlprogramm die Auflösung der Nato und die Bildung eines „kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland“ gefordert. Zudem wird die Sanktionspolitik der Europäischen Union (EU) gegen Russland sowie die Aufrüstung der Nato an deren Ostgrenze kritisiert.

Ein Änderungsantrag, in dem der Westen bezichtigt wird, durch eine „Konfrontationspolitik“ einen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen, wurde nur knapp abgelehnt.

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