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Regierung setzte Bahn-Aufsichtsrat unter Druck

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05.03.2013

Özdemir Regierung setzte Bahn-Aufsichtsrat unter Druck

Das sei die altbekannte Politik des „Augen zu und durch“.

Stuttgart – Der Bahn-Aufsichtsrat ist bei seiner Entscheidung zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ nach Ansicht des Grünen-Chefs Cem Özdemir unter Druck gesetzt worden. „Offensichtlich wurde die Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn durch politischen Druck der Regierung Merkel erzwungen“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Das sei die altbekannte Politik des „Augen zu und durch“, mit der Großprojekte um jeden Preis und auf Kosten der Steuerzahler durchgeboxt würden.

Özdemir ist der Meinung, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrates mit ihrer Entscheidung auf sehr dünnes Eis begeben. Sie würden Mittel freigeben, obwohl überhaupt kein belastbarer Finanzierungsplan für die Mehrkosten vorliege. „Das kann auch eine haftungsrechtliche Prüfung gegen die Aufsichtsräte bedeuten, falls hier auf Kosten der Steuerzahler gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen wurde“, sagte der Grünen-Politiker.

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