Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Günther Oettinger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

02.07.2012

EU Oettinger will „Vereinigte Staaten von Europa“

„Wir müssen die EU zu einer politischen Union weiterentwickeln.“

Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es „zu einer eigenen Staatlichkeit der EU“ kommen.

Zugleich lobte Oettinger die Beschlüsse des EU-Gipfels. „Die Eurozone musste sich verändern – und sie hat sich verändert“, sagte er. „Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig.“ Spanien, Italien und andere Krisenstaatern könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen. Das ermögliche ihnen, stringent ihre Haushalte zu konsolidieren.

Oettinger rückte von der Forderung der EU-Kommission nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ab. „Wir können die Krise ohne Eurobonds meistern“, sagte er. „Wir haben nach dem jüngsten Gipfel ausreichende Instrumente, um aus der Krise zu finden.“

Oettinger kritisierte, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einem Wachstumspakt den Handlungsspielraum der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Brüssel einschränkte. „Die deutsche Kanzlerin braucht, wenn sie zum Europäischen Rat fliegt, genügend Spielraum. Je mehr die Opposition ihren Spielraum einschränkt, desto schwerer wird es, deutsche Interessen zu behaupten“, sagte er. „Wie sich die SPD verhalten hat, war nicht klug.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oettinger-will-vereinigte-staaten-von-europa-55179.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen