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Günther Oettinger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

02.07.2012

EU Oettinger will „Vereinigte Staaten von Europa“

„Wir müssen die EU zu einer politischen Union weiterentwickeln.“

Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es „zu einer eigenen Staatlichkeit der EU“ kommen.

Zugleich lobte Oettinger die Beschlüsse des EU-Gipfels. „Die Eurozone musste sich verändern – und sie hat sich verändert“, sagte er. „Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig.“ Spanien, Italien und andere Krisenstaatern könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen. Das ermögliche ihnen, stringent ihre Haushalte zu konsolidieren.

Oettinger rückte von der Forderung der EU-Kommission nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ab. „Wir können die Krise ohne Eurobonds meistern“, sagte er. „Wir haben nach dem jüngsten Gipfel ausreichende Instrumente, um aus der Krise zu finden.“

Oettinger kritisierte, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einem Wachstumspakt den Handlungsspielraum der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Brüssel einschränkte. „Die deutsche Kanzlerin braucht, wenn sie zum Europäischen Rat fliegt, genügend Spielraum. Je mehr die Opposition ihren Spielraum einschränkt, desto schwerer wird es, deutsche Interessen zu behaupten“, sagte er. „Wie sich die SPD verhalten hat, war nicht klug.“

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