Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Oettinger stellt Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder in Frage

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.09.2011

Euro-Krise Oettinger stellt Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder in Frage

Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die bisherige Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder-Länder in Frage gestellt. In einem Interview der „Bild“-Zeitung sprach sich Oettinger dafür aus, die Sanktionen so zu verändern, dass sie für Regierungen eine „Zumutung“ wären. So sollten z.B. die Flaggen der betroffenen Länder vor den EU-Gebäuden auf Halbmast gesenkt werden.

„Ich habe Zweifel, ob die bisher vorgeschlagenen Sanktionen wirklich zielführend sind“, sagte Oettinger. Es mache wenig Sinn, einem Staat mit Geldstrafen zu drohen, wenn er die Verschuldungskriterien erneut nicht einhalten kann. „Man kann doch einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.“ Am Ende steige durch Geldstrafen sogar die Verschuldung „und die anderen Länder zahlen über die Rettungspakete auch noch die Sanktionen“.

Dagegen wären „Maßnahmen, für die sich Regierungen gegenüber ihren Bürgern rechtfertigen müssten“, viel sinnvoller, sagte der EU-Kommissar. „Denkbar wäre z.B., dass Länder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben müssten. Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen.“ Denkbar sei auch, „die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen“, sagte Oettinger. „Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt.“

Zudem hat Oettinger die Schuldenpolitik der westlichen Länder scharf kritisiert. „Man muss den Bürgern klar sagen: Das Politikmodell der westlichen Welt, Wohlstand mit immer höheren Schuldenbergen zu finanzieren, ist zu Ende“, sagte Oettinger in der „Bild“. Die Schulden der EU-Staaten seien „enorm hoch“, betonte der EU-Kommissar. Griechenland mache mit seinen 370 Milliarden Euro Schulden „nur einen verschwindend kleinen Teil aus“. Oettinger: „Die EU-Staaten erwirtschaften im Jahr zusammen 12.000 Milliarden Euro, haben aber 10.500 Milliarden Euro Schulden. Die Verschuldung liegt also bei 85 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft. Das ist nicht mehr finanzierbar.“

Oettinger warnte seine Partei CDU zugleich davor, die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Staaten – also Eurobonds – auszuschließen. Eurobonds wären zur Lösung der aktuellen Probleme der falsche Weg, sagte der EU-Kommissar. „Ich wehre mich aber dagegen, sie für alle Zeiten auszuschließen. Es kann Situationen in der Zukunft geben, in denen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder die richtige Lösung zur Staatsfinanzierung sein könnten. Deshalb rate ich meiner Partei, Eurobonds nicht rundweg abzulehnen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oettinger-stellt-praxis-der-sanktionen-gegen-eu-schuldensuender-in-frage-27574.html

Weitere Nachrichten

Dieter Kempf 2010

© Sebastian Frank / CC BY 2.0

BDI-Präsident zur DSGVO Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. ...

E.ON Ruhrgas-Zentrale Essen

© Wiki05 / Public Domain

Nach Säureanschlag Eon erhöht Sicherheitsvorkehrungen

Nach der Attacke auf den Innogy-Finanzvorstand erhöhen Energiekonzerne ihre Sicherheitsvorkehrungen. "Vor dem Hintergrund des Anschlags haben auch wir ...

Familie Eltern Kinder

© Eric Ward / CC BY-SA 2.0

IW-Experte Baukindergeld löst Problem nicht

Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisiert die von Union und SPD geplante Einführung eines Baukindergelds. "Auf den ersten Blick ist das ...

Dieselskandal EU-Wettbewerbskommissarin für Sammelklagen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für die Einführung von Sammelklagen in Europa ausgesprochen. Dies sei durchaus möglich, sagte ...

Bericht Massiver Stellenabbau in Kölner Kaufhof-Zentrale

Die Warenhauskette Galeria Kaufhof plant in ihrer Kölner Zentrale einen massiven Stellenabbau. Ein Viertel der 1600 Arbeitsplätze solle bis 2020 wegfallen, ...

Bundeskartellamt Vier Lebensmittelkonzerne teilen sich bis zu 90 Prozent Marktanteil

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt sieht eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und warnt vor möglichen negativen Folgen für die ...

Studie Kunden fühlen sich von Versicherungen schlecht behandelt

Aus Sicht vieler Kunden zeigen Versicherungen im Schadensfall zu wenig Mitgefühl. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts Forsa hervor, über ...

Studie Großinvestoren wollen stärker mitreden

Die Ansprüche großer Anleger an die Unternehmen, in die sie investieren, sind gestiegen. Das sorgt für Überraschungen bei Hauptversammlungen und fordert ...

ICE-Strecke Berlin-München Fast zwei Drittel verspätet

Fast Zwei Drittel aller Züge auf der am 10. Dezember eröffneten Neubaustrecke zwischen München und Berlin waren in den ersten Tagen verspätet. Das geht aus ...

AOK-Chef Finanzlage der Krankenkassen sehr gut

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, rechnet nicht mit einem Kassensterben in Deutschland. "Alle Krankenkassenarten konnten ihre ...

Studie Mindestlohn senkt Lohnabstand im Osten

Der gesetzliche Mindestlohn hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu einem geringeren Lohnabstand in Ostdeutschland geführt. ...

Lauda Niki-Pleite wird für Steuerzahler teuer

Der Luftfahrtgründer und früherer Formel-1-Weltmeister Niki Lauda rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung viel von dem an Air Berlin ausgezahlten ...

Ifo-Chef Fuest Beim Bitcoin dringend über Regulierung nachdenken

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, drängt angesichts des Booms des Bitcoins auf eine intensivere Beobachtung und stärkere Kontrolle der ...

BER-Aufsichtsratschef Neuer Starttermin kann gehalten werden

Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Rainer Bretschneider, geht davon aus, dass der neue Starttermin für den Flughafen ...

Bericht Bahn hat neue ICE-Strecke offenbar zu wenig getestet

Die Probleme auf der neuen Bahnstrecke München-–Berlin sind offenbar auf eine verfrühte Inbetriebnahme der Route zurückzuführen. Das berichtet das ...

Berichte Air-Berlin-Tochter Niki meldet Insolvenz an

Die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki hat Insolvenz angemeldet. Das berichteten mehrere Medien am Mittwochabend unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. ...

Berlin-München Weiterer ICE bleibt liegen

Am Montag ist erneut ein ICE auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und München liegen geblieben. Der ICE-Sprinter 1009, der kurz nach ...

Blaue Umweltplakette FDP attackiert VW-Chef Müller

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält die Forderung von VW-Chef Matthias Müller nach der Einführung einer blauen Umweltplakette für verfehlt. "Herr Müller ...

Studie Viele arbeiteten unter Mindestlohn

Mehr Menschen als bislang bekannt arbeiteten in den vergangenen Jahren unterhalb des Mindestlohns. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für ...

Studie Gewicht von Elektroautos nicht entscheidend für Reichweite

Forscher sind in einer neuen Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gewicht bei Elektrofahrzeugen keine entscheidende Rolle für die Reichweite spielt. ...

Bericht Stuttgart-21-Abbruch wäre teurer als Finalisierung

Ein Abbruch des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wäre wohl inzwischen teurer, als es zu Ende zu bauen. Das berichtet das "Handelsblatt" ...

Studie Strom wird vor allem bei Hartz-IV-Empfängern abgestellt

Der Strom wird in Deutschland vor allem bei Menschen abgestellt, die von Hartz IV leben, und bei Geringverdienern, die verschuldet sind. Das zeigt eine ...

Bericht Stuttgart 21 verzögert sich bis Ende 2024

Die Deutsche Bahn rechnet beim Projekt Stuttgart 21 offenbar mit einer weiteren Verzögerung und Fertigstellung bis Ende 2024. Das hätten neue externe ...

DIHK-Umfrage Weihnachtsgeschäft wird so gut wie nie

Das Weihnachtsgeschäft wird offenbar für den Einzelhandel so gut wie noch nie. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung ...

Rossmann-Gründer Schlecker-Urteil ist eine große Überraschung

Dirk Roßmann, Gründer der Drogeriemarktkette Rossmann, zeigt sich von dem Urteil im Schlecker-Prozess erstaunt. "Das Urteil ist für uns eine große ...

Landgericht Stuttgart Zwei Jahre auf Bewährung für Anton Schlecker

Das Landgericht Stuttgart hat eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen den Gründer der Schlecker-Drogeriemärkte, Anton Schlecker, verhängt. Seine beiden ...

Verdi-Chef Bsirske Löhne im öffentlichen Dienst müssen steigen

Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. "Wir haben ...

Wegen Brexit Bankenaufsicht zieht nach Paris um

Nach dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris verlegt - die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Amsterdam. Bisher ...

Kretschmer Siemens-Gründer würden sich im Grab umdrehen

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer greift Siemens scharf für den geplanten Stellenabbau im Freistaat an. "Die Siemens-Gründer ...

Högl Merkel muss Siemens zur Chefinnensache machen

Eva Högl (SPD), Fraktionsvize im Bundestag und Direktkandidatin des Wahlkreises Berlin-Mitte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ...

Krämer IG-Metall-Arbeitszeit-Forderung „völlig weltfremd“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wirft der IG Metall im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie Realitätsverlust vor. "Die Vorstellungen der IG ...

Umfrage Viele Deutsche horten Bargeld zu Hause

Viele Deutsche horten laut einer Umfrage Bargeld zu Hause. 53,3 Prozent der Befragten gaben in einer Emnid-Befragung im Auftrag der Postbank an, bis zu 300 ...

Bericht Renten steigen 2018 voraussichtlich um gut drei Prozent

Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich um gut drei Prozent steigen. Zum 1. Juli 2018 werde ein Rentenplus von 3,09 ...