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21.04.2014

Oettinger Rente mit 63 „falsches Signal“

Man müsse Menschen fit machen für eine längere Lebensarbeitszeit.

Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen und die Rente mit 63 als „falsches Signal“ kritisiert. „Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen“, sagte er der „Welt“. „Wir müssen Menschen mit beruflicher Weiterbildung fit machen für eine längere Lebensarbeitszeit.“

Die von der Großen Koalition geplante Rente mit 63 kritisierte Oettinger als „falsches Signal“ auch nach außen. „Wir muten den Griechen mehr Arbeit bei schlechterem Gehalt zu. Die wundern sich jetzt, dass die Deutschen in die andere Richtung unterwegs sind“, sagte er. Auch die Mütterrente und den Mindestlohn nannte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident „nicht überzeugend“.

Die Große Koalition habe, um Wahlversprechen von Union und SPD einzulösen, „einen großen Schluck aus der Pulle genommen“. Oettinger: „Ich hoffe, dass so etwas nicht jährlich vorkommt.“

Der CDU-Politiker befürchtet, dass es noch lange dauern werde, bis die Schuldenkrise in der Eurozone überwunden ist. „Wenn man 30 oder 40 Jahre in die Schuldenfalle hineinläuft, wie es viele EU- Mitgliedstaaten getan haben, dann kommt man nicht in drei Jahren wieder heraus“, sagte er. „Das dauert zehn bis 20 Jahre.“

Unterstützung bekam Oettinger von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Durch die steigende Lebenserwartung und die demographische Wende ist die Frage der Rente mit 70 unausweichlich“, sagte Fratzscher der „Welt“. „Wir sollten das Rentensystem so reformieren, dass die Menschen eine wirkliche Wahl haben. Die, die gerne länger arbeiten möchten, sollten bereits heute die Möglichkeit haben, dies zu tun.“

Klaus Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, kritisierte die Rentenpläne der Großen Koalition scharf. „Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf“, sagte er der „Welt“.

„Es ist deshalb richtig, dass sich EU-Kommissar Oettinger die Forderung nach einem allgemeinen Renteneintritt ab 70 zu eigen gemacht hat. Auch wenn das erst in einigen Jahrzehnten Realität werden würde, so könnte dies Europa vor vielen Belastungen und schmerzlichen Anpassungsprozessen, wie etwa den ruinösen Kampf um Fachkräfte, bewahren.“

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