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10.08.2013

Oettinger Politik muss Anstieg der Strompreise verhindern

„Das ist sozial bedenklich.“

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Politik in Deutschland aufgefordert, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) warnte Oettinger vor einer Überforderung der Stromverbraucher.

„Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer“, sagte Oettinger. „Das ist sozial bedenklich. Es darf nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar wird. Wir müssen auch die Einkommenslage der Bevölkerung im Blick halten.“

Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien müsse „dringend reformiert werden, um einen weiteren Anstieg der Strompreise nach 2014 zu vermeiden“. Oettinger: „Das muss die nächste Bundesregierung sofort nach der Bundestagswahl anpacken.“ Das Gesetz führe seit einiger Zeit „zu immer mehr Fehlanreizen“. „Die ungebremste staatliche Förderung des Baus weiterer Solar- und Windanlagen überfordert die Stromverbraucher.“

Zudem belasteten die steigenden Strompreise viele Unternehmen. „Ich beobachte mit großer Sorge eine schleichende Abwanderung von energieintensiven Industriezweigen aus Deutschland in Länder mit niedrigeren Energiekosten“, sagte Oettinger. In vielen Branchen spielten die Strom- und Gaskosten mittlerweile eine größere Rolle als die Arbeitskosten.

Eine weitere Erhöhung der Strompreise sei „industriepolitisch gefährlich“. Dann drohten eine immer stärkere Abwanderung von energieintensiven Unternehmen und Arbeitsplatzverluste. Oettinger: „Moderate Energiepreise sind die beste Maßnahme zur Arbeitsplatzsicherung.“

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