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01.07.2010

Günther Oettinger Lissabon-Vertrag steht Euro-Stabilität nicht im Weg

Berlin/Brüssel – Was die Verschärfung der Euro-Stabilitätsregeln angeht, sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger – anders als die Bundesregierung – wenig Bedarf für eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Die Kommission beschränke sich derzeit darauf, „alle Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages auszuschöpfen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau.

Kanzlerin Angela Merkel pocht seit Wochen entschieden darauf, für Sanktionen von hartnäckigen Defizitsündern bedürfe es künftig auch einer formellen Änderung der Verträge. Im Kreis der EU-Partner ist Berlin mit diesem Anliegen jedoch weitgehend isoliert. Bei ihren Vorschlägen für eine Verschärfung des Euro-Instrumentariums arbeite die Kommission „auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts“, betonte Oettinger. „Dieses scheint mir ausreichend zu sein.“

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