Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

01.07.2010

Günther Oettinger Lissabon-Vertrag steht Euro-Stabilität nicht im Weg

Berlin/Brüssel – Was die Verschärfung der Euro-Stabilitätsregeln angeht, sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger – anders als die Bundesregierung – wenig Bedarf für eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Die Kommission beschränke sich derzeit darauf, „alle Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages auszuschöpfen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau.

Kanzlerin Angela Merkel pocht seit Wochen entschieden darauf, für Sanktionen von hartnäckigen Defizitsündern bedürfe es künftig auch einer formellen Änderung der Verträge. Im Kreis der EU-Partner ist Berlin mit diesem Anliegen jedoch weitgehend isoliert. Bei ihren Vorschlägen für eine Verschärfung des Euro-Instrumentariums arbeite die Kommission „auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts“, betonte Oettinger. „Dieses scheint mir ausreichend zu sein.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oettinger-lissabon-vertrag-steht-euro-stabilitaet-nicht-im-weg-11461.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

Nadja abd el Farrag 2013

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Nadja Abd el Farrag „Ich bin enttäuscht von Herrn Zwegat“

Er sollte ihr aus der finanziellen Misere helfen, aber die Bemühungen von Peter Zwegat (66) haben laut Nadja ab del Farrag (51) zu kaum etwas geführt. ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Weitere Schlagzeilen