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Günther Oettinger

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22.02.2015

Oettinger Griechenland muss auf Sparkurs bleiben

„Es bleibt wichtig, dass Griechenland Primärüberschüsse erzielt.“

Brüssel – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger pocht darauf, dass Griechenland seinen Sparkurs einhält. „Es bleibt wichtig, dass Griechenland Primärüberschüsse erzielt. Von den vereinbarten Zielen – 3,0 Prozent für 2015 und 4,5 Prozent für 2016 – darf man nicht zu stark abweichen“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Als mittelfristiges Ziel müsse der Wert 4,5 Prozent stehen bleiben.

Der EU-Kommissar forderte die Regierung in Athen auf, am Montag eine „seriöse“ Liste wirtschaftspolitischer Reformen vorzulegen. Wenn die Regierung in Athen bisher geplante Einsparungen zurückziehe, müsse sie stattdessen andere, gleichwertige Maßnahmen vorschlagen.

Andernfalls werde es schwierig, im deutschen Bundestag Mehrheiten zu bekommen für die Verlängerung des noch laufenden Hilfsprogramms für Athen. „Dann sind die Mehrheiten nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Parlamenten anderer Länder gefährdet“, sagte Oettinger.

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