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29.05.2013

Oettinger EU ist „Sanierungsfall“

„Gutmenschentum.“

Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger (59, CDU) hat die EU als „Sanierungsfall“ bezeichnet. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern.

„Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. Oettinger: „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien.“ Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer „unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party“.

Besorgt äußerte sich Oettinger auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“, sagte der deutsche EU-Kommissar. Frankreich brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“. Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe „keinen Mittelstand und wenig Innovation“.

Heftige Kritik übte Oettinger an der Situation in Deutschland. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden.

Besonders scharf ging der EU-Kommissar mit der deutschen Zurückhaltung bei der Erschließung der Schiefergas-Vorkommen, dem sogenannten Fracking, ins Gericht. Die Deutschen würden russisches Gas importieren, ohne sich um die Auswirkungen auf die Umwelt in Russland zu kümmern, aber zuhause wollten sie Fracking verhindern. „So was nenne ich Scheinheiligkeit“, sagte Oettinger. „Die Deutsche sind ziemlich scheinheilig.“

Deutschland müsse die Gasförderung wenigstens erproben. „Ansonsten fliegt man aus dem globalen Wettbewerb.“ Zu den Warnungen von Umweltschützern vor dem Fracking sagte Oettinger: „Man muss gewisse Risiken akzeptieren.“

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