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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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24.11.2015

Oettinger Deutsches Asylrecht wirkt wie Magnet auf Flüchtlinge

„Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen.“

Brüssel – EU-Kommissar Günter Oettinger macht das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise in Europa: „Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.

„Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen“, forderte Oettinger. Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. „Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten“, sagte er.

Oettinger stellte zugleich klar, dass sich die EU „an der Finanzierung nur begrenzt beteiligen“ könne. Der Haushalt lasse keinen großen Spielraum.

Um die Migration nach Europa besser zu steuern empfahl Oettinger eine bessere Sicherung der Außengrenzen. „Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa“, forderte er. „Notwendig wären statt 500 Grenzbeamten 5.000. Jeder Mitgliedsstaat sollte Material und Personal beisteuern.“

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