newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Günther Oettinger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Oettinger Datenschutzgrundverordnung kommt „endlich voran“

„Das Recht auf Vergessen ist ein wichtiges Element.“

Brüssel – Nach jahrelangem Zögern kommt Bewegung in die Bemühungen um einen europaweiten Schutzschirm gegen die Daten-Sammelwut von Internetkonzernen wie Google, Apple oder Facebook: Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, der Gesetzentwurf zur Datenschutzgrundverordnung komme „nun im Rat endlich voran“. Bislang hatten sich einige EU-Mitglieder, darunter Deutschland, gegen eine EU-weite Lösung gewehrt.

Oettinger forderte: „Beim Bürger muss die Herrschaft über Daten liegen, die ihn betreffen oder die von ihm stammen – wie beim Onlineshopping.“ Daran müssten sich künftig „alle halten, die in Europa als Dienstleister auftreten und von hier ihre Daten beziehen“.

Oettinger setzt zum einen auf den Aufbau allgemeiner Schutzrechte, zum anderen auf das Recht auf Löschungen für Einzelpersonen. „Das Recht auf Vergessen ist ein wichtiges Element“, sagte Oettinger. „Für alles, was in der EU geschieht, können und werden wir wirksame Datenschutzregeln vorsehen und durchsetzen.“

Mitglieder der Bundesregierung haben angekündigt, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen strenger geregelt werden soll. Mit Blick auf Apps sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Welt am Sonntag“: „Die Anbieter werden viel ausführlicher darauf hinweisen müssen, welche Daten sie verwenden wollen. Sie dürfen sie nur auswerten und weitergeben, wenn der Kunde dem ausdrücklich und erkennbar zugestimmt hat.“

Diesen „Einwilligungsvorbehalt“ wolle man auch fest in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankern. Apps dürften keine „Datenstaubsauger“ sein, sondern nur die Informationen auslesen, die für ihre Funktionsfähigkeit wirklich notwendig sind. „Eine Taschenlampen-App etwa muss nicht mein Adressbuch auslesen oder mein Handy orten“, erklärte der Bundesjustizminister.

Patrick Sensburg, der als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses das Datensammeln von Staat und Firmen unter die Lupe nimmt, warnt: „Ein Smartphone ist unscheinbar, aber gleichzeitig ein mobiles Überwachungsgerät, für das sich nicht nur Geheimdienste, sondern auch Unternehmen interessieren.“

Der CDU-Politiker fordert: „Wir müssen jetzt den Datenschutz stärken und der Sammelwut Schranken setzen.“ Edward Snowden habe eine Debatte angestoßen, die man nun nutzen müsse, „um ein umfassendes EU-Datenschutzpaket zu schnüren“.

05.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »