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Günther Oettinger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

05.10.2014

Oettinger Datenschutzgrundverordnung kommt „endlich voran“

„Das Recht auf Vergessen ist ein wichtiges Element.“

Brüssel – Nach jahrelangem Zögern kommt Bewegung in die Bemühungen um einen europaweiten Schutzschirm gegen die Daten-Sammelwut von Internetkonzernen wie Google, Apple oder Facebook: Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, der Gesetzentwurf zur Datenschutzgrundverordnung komme „nun im Rat endlich voran“. Bislang hatten sich einige EU-Mitglieder, darunter Deutschland, gegen eine EU-weite Lösung gewehrt.

Oettinger forderte: „Beim Bürger muss die Herrschaft über Daten liegen, die ihn betreffen oder die von ihm stammen – wie beim Onlineshopping.“ Daran müssten sich künftig „alle halten, die in Europa als Dienstleister auftreten und von hier ihre Daten beziehen“.

Oettinger setzt zum einen auf den Aufbau allgemeiner Schutzrechte, zum anderen auf das Recht auf Löschungen für Einzelpersonen. „Das Recht auf Vergessen ist ein wichtiges Element“, sagte Oettinger. „Für alles, was in der EU geschieht, können und werden wir wirksame Datenschutzregeln vorsehen und durchsetzen.“

Mitglieder der Bundesregierung haben angekündigt, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen strenger geregelt werden soll. Mit Blick auf Apps sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Welt am Sonntag“: „Die Anbieter werden viel ausführlicher darauf hinweisen müssen, welche Daten sie verwenden wollen. Sie dürfen sie nur auswerten und weitergeben, wenn der Kunde dem ausdrücklich und erkennbar zugestimmt hat.“

Diesen „Einwilligungsvorbehalt“ wolle man auch fest in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankern. Apps dürften keine „Datenstaubsauger“ sein, sondern nur die Informationen auslesen, die für ihre Funktionsfähigkeit wirklich notwendig sind. „Eine Taschenlampen-App etwa muss nicht mein Adressbuch auslesen oder mein Handy orten“, erklärte der Bundesjustizminister.

Patrick Sensburg, der als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses das Datensammeln von Staat und Firmen unter die Lupe nimmt, warnt: „Ein Smartphone ist unscheinbar, aber gleichzeitig ein mobiles Überwachungsgerät, für das sich nicht nur Geheimdienste, sondern auch Unternehmen interessieren.“

Der CDU-Politiker fordert: „Wir müssen jetzt den Datenschutz stärken und der Sammelwut Schranken setzen.“ Edward Snowden habe eine Debatte angestoßen, die man nun nutzen müsse, „um ein umfassendes EU-Datenschutzpaket zu schnüren“.

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