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Fahnen von EU und Großbritannien

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02.09.2017

Oettinger Briten müssen bis 2023 Zahlungen an die EU leisten

„Es handelt sich dabei um ein rechtlich bindendes Regelwerk.“

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen: „Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten“, sagte der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der „Welt am Sonntag“.

Großbritannien habe sich „verpflichtet“, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) festgelegt worden, so der EU-Kommissar. „Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen. Es handelt sich dabei um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das beispielsweise im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis bildet für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen.“

Oettinger bekräftigte zugleich, dass es ohne eine „weitgehende Klärung der Grundsatzfragen“ – wie die britischen Finanzverpflichtungen nach dem Austritt, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland – keine Handelsabkommen mit London geben werde: „Das ist glasklar. Wir haben in dieser Frage keinen Spielraum und werden nicht wackeln.“

Die britische Regierung lehnt es nach EU-Angaben ab, nach dem geplanten Brexit im März 2019 noch Zahlungen in den europäischen Haushalt zu leisten. Noch im Juli habe London anerkannt, dass es „Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus“ habe, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag. „Aber diese Woche hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich seine Verpflichtungen auf seine letzte Zahlung in das EU-Budget vor dem Austritt beschränken werden.“

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