Österreich SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor
Die „Intransparenz und Verschleierung unter Kurz“ müsse ein Ende haben.
Wien – In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: „Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys mit ihren prallen Scheckbüchern Politik kaufen können“, sagte Drozda der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Drozda bezog sich auf das sogenannte „Ibiza-Video“, in dem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über angebliche Großspender und deren Spenden-Umweg über Vereine berichtet.
„Bei ÖVP und FPÖ war gekaufte Politik offenbar gängige Praxis, wie die skandalösen Aussagen von Strache in seinem Ibiza-Video nahelegen. Wenn es um illegale Finanzierung und Umgehungskonstruktionen geht, erinnere ich auch an den letzten Nationalratswahlkampf, in dem die ÖVP mit Sebastian Kurz das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit um satte 6 Millionen Euro überschritten hat“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter.
Kurz sei „bis heute jede Antwort und jede Aufklärung schuldig geblieben, aus welchen dubiosen Quellen diese Millionen“ stammten. Die „Intransparenz und Verschleierung unter Kurz“ müsse ein Ende haben. „Ich fordere Kurz auf, endlich lückenlos offenzulegen, aus welchen Kanälen der Millionenregen für die ÖVP kommt“, sagte Drozda der „Bild-Zeitung“.
21.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de