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Ökonomen loben Röslers Europa-Kurs

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

20.09.2011

Rösler Ökonomen loben Röslers Europa-Kurs

Berlin – Inmitten des Koalitionsstreits über die richtige Europa-Politik erhält FDP-Chef Philipp Rösler Unterstützung von renommierten Wirtschaftsforschern.

So nannte es der Krisenökonom und Autor der Streitschrift „Stoppt das Euro-Desaster“, Max Otte, in einem Gespräch mit der Onlineausgabe des „Handelsblatts“ ein kleines Hoffnungszeichen, dass sich in der FDP ein realistischerer Kurs zur Staatsschulden- und Eurothematik abzeichnet. „Die Politik der unbegrenzten Bankenrettung, wie bislang von der Bundesregierung betrieben, führt in ein euro-, geld- und europapolitisches Chaos“, warnte Otte. „Wenn wir jetzt zum Beispiel Eurobonds einführen, wäre es, als ob man in ein Auto ohne funktionierende Lenkung und ohne Bremsen Raketentreibstoff füllt.“ Der FDP in dieser Situation einen „Europa-kritischen Kurs“ vorzuwerfen, „grenzt an Demagogie“, sagte der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms. „Die Kritiker der unbegrenzten Bankenrettung und die Stimmen der geldpolitischen Vernunft haben letztlich das bessere Konzept für Europa“, so Otte.

Auch der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, reagiert mit Unverständnis auf Kritik an der FDP-Position nach einer geordneten Umschuldung Griechenlands. Die Überlegungen seien unter deutschen Ökonomen „kaum strittig“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Schon deshalb nicht, weil die Fakten klarmachen, dass sich dieses Land ohne diese Hilfe nicht aus der Schuldenfalle befreien kann.“ Diese Position habe nichts mit Europamüdigkeit zu tun. „Nur so kann der Euro gestärkt und bewahrt werden, der für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes sehr wichtig ist“, betonte der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Nur so kann sichergestellt werden, dass Griechenland weiter der Eurozone angehört.“

Zimmermann nannte es zugleich einen Geburtsfehler des Euro, dass die Währung nicht in eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik eingebettet worden sei. „Dies muss jetzt dringend nachgeholt werden, damit die Entwicklungen in den EU-Mitgliedsstaaten nicht immer weiter auseinanderdriften“, sagte er. Auch die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und eine offene Migrationspolitik, die die Anpassungsfähigkeit der europäischen Märkte beschleunigen könne, würde nur zögerlich betrieben oder sogar nachhaltig behindert, klagte der Ökonom. So sei die hohe Arbeitslosigkeit, besonders im Bereich junger Erwerbstätiger, in vielen EU-Staaten die negative Konsequenz dieses Versagens.

Nach Überzeugung Zimmermanns braucht die Euro-Zone zudem eine bessere Koordinierung ihrer Finanzpolitik. Hier müsse sie künftig mit einer Stimme sprechen. „Die Abstimmungsprozesse gerade in Krisenzeiten dauern zu lange, sind zudem wenig transparent und zielorientiert“, kritisierte der IZA-Chef. So schaffe man kein Vertrauen auf den zunehmend nervös reagierenden Märkten. „Deshalb muss in der Perspektive die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums mit entsprechenden Kompetenzen angestrebt werden.“ Die Vorschläge des scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet gingen in diesem Punkt in die richtige Richtung.

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