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30.06.2019

Ökonomen-Auswertung Deutschland protektionistischer als gedacht

Die Häufigkeit, mit der Deutschland Subventionen vergebe, sei extrem.

Berlin – Die Deutschen werden ihren Bekenntnissen zum Freihandel in der Praxis kaum gerecht.

„Deutschland ist der klassische Fall eines Landes, das sich formal zu freiem Handel bekennt, aber gleichzeitig ein hoch interventionistisches Subventionsregime betreibt“, sagte der britische Ökonomie-Professor Simon Evenett der „Welt am Sonntag“. Die Häufigkeit, mit der Deutschland Subventionen vergebe, sei extrem. „Deutschland ist da im dunkelroten Bereich.“

Evenett, der das MBA-Programm an der renommierten Universität St. Gallen leitet, ist zugleich Initiator von Global Trade Alert, einem Projekt, welches seit zehn Jahren handelsrelevante politische Maßnahmen sammelt und im Internet dokumentiert.

Es sei demnach nicht so sehr das Ausmaß, als vielmehr die Form der Eingriffe in den freien Wettbewerb, die die Bundesrepublik von manch anderer Nation unterscheide, sagte Evenett: „Deutschlands Art, den Handel zu verzerren, stellt keine offene Herausforderung dar und ist auch nur schwer nachzuhalten.“

Der deutsche Staat unterstützt heimische Firmen durch eine ganze Reihe von Instrumenten, darunter Exportkreditversicherungen oder Forschungskredite. Evenett rechnet Deutschland und anderen Mitgliedstaaten zudem auch die Zölle und anderen Barrieren zu, die die EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik unterhält.

Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr laut Global Trade Alert 187 handelsverzerrende Maßnahmen zu verantworten – so viel wie nie seit 2009. In diesem Jahr sind es schon fast 40.

„Deutschland ist kein Musterschüler, was den Freihandel angeht“, bestätigte die Bonner Ökonomin Isabel Schnabel, die Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat ist. „Nicht-tarifäre Handelshemmnisse, etwa durch Subventionen, Regulierungen oder Kreditgarantien, sind in den letzten Jahren in vielen Ländern deutlich angestiegen. Das gilt auch für Deutschland.“

Das Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilte dagegen mit: „Die deutsche Handelspolitik ist klar gegen Protektionismus ausgerichtet: Wir setzen uns für offene Märkte, fairen Wettbewerb und einen freien, regelbasierten Handel ein.“

Auch die Wirtschaft wehrt sich. Exportkreditgarantien zum Beispiel, wie sie Global Trade Alert zum Teil beanstandet, „sind ein etabliertes und nützliches Instrument zum Schutz der Exporteure und Banken vor Forderungsausfällen in Extremfällen“, sagte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Die positiven Anreize würden „in manchen Fällen den Handel etwa mit Entwicklungsländern erst ermöglichen“ und gehörten „nicht in einen Topf mit Handelshemmnissen wie zum Beispiel Strafzölle, die den deutschen Unternehmen im Auslandsgeschäft tagtäglich Steine in den Weg legen“.

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