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Zwischen Streikdrohung und Einigungswunsch

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28.03.2012

Öffentlicher Dienst Zwischen Streikdrohung und Einigungswunsch

Dritte Tarifrunde für Staatsbedienstete beginnt mit weit auseinanderliegenden Positionen.

Potsdam – Die Positionen liegen weit auseinander, aber die Tonlage hat sich deutlich verbessert: Zu Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion verhandeln seit Mittwochnachmittag in Potsdam mit dem Bund und den Kommunen über Lohnerhöhungen für rund zwei Millionen öffentliche Beschäftigte.

„Es wird sicher nicht einfach“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der als Verhandlungsführer für den Bund auftritt. Aber die Gewerkschaften hätten die Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. „Ich bin optimistisch, dass wir in der dritten Runde eine Einigung erzielen werden“, sagte der CSU-Politiker.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zeigte sich ebenfalls weit weniger kämpferisch als zuletzt. Die zwei Warnstreikwellen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Streikbereitschaft der Arbeitnehmer hoch sei. Die bundesweiten Ausstände hatten vielerorts zu Beeinträchtigungen geführt, etwa in Kindertagesstätten, bei der Müllabfuhr oder am Dienstag im Flugverkehr.

„Wir gehen mit Rückenwind in die Verhandlungen“, sagte Bsirske. Eine so hohe Beteiligung an Warnstreiks habe es seiner Erinnerung nach noch nie gegeben. Die Chancen einer Einigung während der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch und Donnerstag schätze er mit 50 zu 50 ein.

„Für einen Kompromiss gibt es Spielraum, das ist klar“, hatte der ver.di-Chef zuvor bereits im Deutschlandradio Kultur gesagt. Eine Tarifrunde, bei der die Gewerkschaft bekomme, was sie eingangs gefordert habe, „hat es wohl in den letzten 50 Jahren nicht gegeben“.

Allerdings müsse ein Kompromiss höher liegen als die von den Arbeitgebern angebotenen 3,3 Prozent Lohnsteigerungen über zwei Jahre und der angebotenen Einmalzahlung von 200 Euro, erklärte Bsirske. Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber einen Zuschlag von 200 Euro pro Monat. „3,3 Prozent wären selbst auf zwölf Monate bezogen zu wenig“, sagte Bsirske und schränkte damit den Verhandlungsspielraum ein.

Der Verhandlungsführer der ddb Tarifunion, Frank Stöhr, sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Arbeitgeber müssten nur nachbessern und ihr Angebot deutlich erhöhen. „Wir können Streik, wir können aber auch Kompromiss“, sagte der Gewerkschafter. „Ich sehe große Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten, insofern bin ich optimistisch.“

Bsirske hatte wiederholt mit einem unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst gedroht, sollten die Gespräche scheitern. Friedrich sagte, die Verhandlungen müssten ein Ergebnis bringen, um weitere Ausstände zu vermeiden. „Wir wollen auch für die Bürgerinnen und Bürger neue Streiks vermeiden.“

Falls sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen, ist der Tarifkonflikt beendet. Sollten die Gespräche aber scheitern, können beide Seiten die Schlichtung anrufen, die schon dann zustande kommt, wenn eine Seite es wünscht. In diesem Fall müssten die Gewerkschaften mit weiteren Streiks bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens warten. Ruft aber im Falle gescheiterter Verhandlungen keine Seite die Schlichtung an, dann gelten weitere Streiks als nahezu sicher.

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