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Zähes Ringen über Tarifeinigung

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29.03.2012

Öffentlicher Dienst Zähes Ringen über Tarifeinigung

Verhandlungen ziehen sich ergebnislos hin – Positionen noch weit auseinander.

Potsdam – Intensive Gespräche ohne Durchbruch: Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bis zum Donnerstagabend ergebnislos über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen verhandelt. Von beiden Seiten war am Verhandlungsort in Potsdam zu hören, dass die Gespräche noch bis in die Nacht oder bis weit in den Freitag dauern könnten. Über Fortschritte wurde nichts bekannt.

Stundenlang saß allein die acht Mitglieder zählende Spitzengruppe zusammen, die aus Gewerkschaftsvertretern von ver.di und dbb Tarifunion sowie Unterhändlern des Bundes und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) besteht.

Zum Auftakt der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde hatten beide Seiten zwar Kompromissbereitschaft signalisiert. Zugleich lagen die Positionen noch weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent auf zwei Jahre, was einer jährlichen Anhebung von deutlich weniger als zwei Prozent entspricht. Zusätzlich wollten sie einmalig 200 Euro zahlen.

„Der Tag heute wird spannend und zeigen, inwieweit die Arbeitgeber ihre Kompromissbereitschaft beweisen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Morgen. Auch im Laufe des Tages drangen kaum Informationen aus den streng abgeschirmten Konferenzräumen eines Potsdamer Hotels. Ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sagte zum Fortgang der Verhandlungen lediglich: „Werfen Sie eine Münze.“

Bsirske hatte bereits am Mittwochabend gesagt, über die zentralen Fragen hätten die Tarifpartner noch gar nicht gesprochen. Womöglich gehen die Gespräche bis tief in die Nacht zum Freitag.

Bsirske hatte wiederholt mit einem unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst gedroht, sollten die Gespräche scheitern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der als Verhandlungsführer für den Bund auftritt, sagte zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch, die Gespräche müssten ein Ergebnis bringen, um weitere Ausstände zu vermeiden. „Wir wollen auch für die Bürgerinnen und Bürger neue Streiks vermeiden.“

Falls sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen, ist der Tarifkonflikt beendet. Sollten die Gespräche aber scheitern, können beide Seiten binnen 24 Stunden die Schlichtung anrufen, die schon dann zustande kommt, wenn eine Seite es wünscht. In diesem Fall müssten die Gewerkschaften mit weiteren Streiks bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens warten. Ruft aber im Falle gescheiterter Verhandlungen keine Seite die Schlichtung an, dann gelten weitere Streiks als nahezu sicher.

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