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Streik

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23.01.2013

Tarife Öffentlicher Dienst vor hartem Konflikt

„Ich will die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalausgaben.“

Berlin/Magdeburg – Bei den Tarifverhandlungen zwischen den Ländern und fünf Gewerkschaften zeichnet sich eine harte Konfrontation ab. Den Ländern ist der Abbau von Schulden wichtiger als die Erhöhung von Löhnen. „Ich will die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalausgaben“, sagte der neue Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der „Süddeutschen Zeitung“. Die Verhandlungen beginnen am Donnerstag nächster Woche.

Zwar ist den Ländern klar, dass sie am Ende den Gewerkschaften Lohnerhöhungen zugestehen müssen. Die sollen aber erstens so gering wie irgend möglich ausfallen. Bullerjahn nannte die Forderung der fünf Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Geld für ein Jahr „völlig überzogen“.

Zweitens verfolgen die Länder ein Ziel, das besonders große Konflikte auslösen dürfte: Sie wollen bei der Bezahlung offenbar ein Zwei-Klassen-System verfestigen. Jedenfalls antwortete Bullerjahn auf die Frage, ob die Beschäftigten der Länder geringere Zuwächse erwarten dürfen als ihre Kollegen beim Bund und den Kommunen: „Ja, damit müssen sie rechnen.“

Mit dem Bund und den Kommunen hatten die Gewerkschaften vor einem Jahr ein Plus von 6,3 Prozent vereinbart, wenn auch für zwei Jahre. Dieser Abschluss gilt den Gewerkschaften Verdi, Beamtenbund, GEW, GdP und IG Bau als Orientierungsmaßstab für diese Runde mit den Ländern.

Bereits jetzt verdienen viele Beschäftigte bei den Ländern weniger als ihre Kollegen bei Bund und Kommunen. Gemäß einer internen Aufstellung von Verdi erhält eine Krankenschwester an einer Uniklinik – also einem Landeskrankenhaus – im Monat 61 Euro weniger als die Schwester an einem Kreiskrankenhaus. Nach der nächsten, für August vereinbarten Erhöhung wird die Differenz sogar 101 Euro betragen. Bei Straßenwärtern und Bühnenhandwerkern sind die Unterschiede ähnlich groß, in der IT-Administration beträgt die Differenz jetzt 86 Euro und von August an sogar 138 Euro.

Den Ländern ist das Problem bewusst. Sie geben aber an, anderen Zwängen zu unterliegen als Bund und Kommunen. Weil die Verwaltung des Staates überwiegend ihre Angelegenheit ist, belaufen sich die Personalkosten auf bis zu 40 Prozent ihres Etats; beim Bund sind es weniger als zehn Prozent.

Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, wegen der hohen Personalkosten werde zum Beispiel sein Bundesland Sachsen-Anhalt ohnehin noch „fünf, sechs Jahre“ lang Personal abbauen. Bullerjahn hat seit 2006 die Zahl seiner Beschäftigten um mehr als 8000 auf 69000 reduziert. Derzeit plant er, weitere 9000 Stellen zu streichen. „Der Personalabbau würde natürlich umso schärfer ausfallen, je teurer ein Abschluss für uns wäre“, sagte er.

Die Tarifverhandlungen betreffen unmittelbar 780000 Beschäftigte in allen Bundesländern außer Hessen. Dieses Bundesland verhandelt seit einigen Jahren separat. Darüber hinaus hoffen 1,3 Millionen Beamte, dass das Ergebnis anschließend auf sie übertragen wird. Dies handhaben die Länder jedoch unterschiedlich.

Der SPD-Politiker Bullerjahn folgt als Verhandlungsführer auf den scheidenden niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der bereits vor der Landtagswahl seinen Abschied aus der Politik mitgeteilt hatte.

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