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Tarifverhandlungen ziehen sich hin

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28.03.2012

Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen ziehen sich hin

„Die zentralen Fragen sind noch nicht in der Diskussion“.

Potsdam – Arbeitgeber und Gewerkschaften ringen seit Mittwochnachmittag um eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Zu Beginn der dritten Tarifrunde signalisierten beide Seiten zwar Kompromissbereitschaft, bis zum Abend gab es aber dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zufolge keine entscheidenden Fortschritte. „Die zentralen Fragen sind noch nicht in der Diskussion“, sagte der Gewerkschaftschef am Verhandlungsort Potsdam vor Journalisten.

Die Positionen hatten zu Verhandlungsbeginn weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion fordern 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Die Arbeitgeber, also Bund und Kommunen, haben 3,3 Prozent auf zwei Jahre und einmalig 200 Euro geboten. Bsirske erklärte, dass die Arbeitgeber ihr Angebot nicht verbessert hätten. Im weiteren Verlauf des Abends sei nicht mehr mit einem Durchbruch zu rechnen. Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft traf am Abend in Potsdam ein. Sie ist berechtigt, einen Abschluss abzusegnen.

„Es wird sicher nicht einfach“, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der als Verhandlungsführer für den Bund auftritt, vor Beginn der Verhandlungen gesagt. Aber die Gewerkschaften hätten die Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. „Ich bin optimistisch, dass wir in der dritten Runde eine Einigung erzielen werden.“

Bsirske gab sich ebenfalls weit weniger kämpferisch als zuletzt. Die zwei Warnstreikwellen der vergangenen Wochen hätten demonstriert, dass die Streikbereitschaft der Arbeitnehmer hoch sei. Die bundesweiten Ausstände hatten vielerorts zu Beeinträchtigungen geführt, etwa in Kindertagesstätten, bei der Müllabfuhr oder am Dienstag im Flugverkehr.

„Wir gehen mit Rückenwind in die Verhandlungen“, sagte Bsirske. Eine so hohe Beteiligung an Warnstreiks habe es seiner Erinnerung nach noch nie gegeben. Die Chancen einer Einigung während der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch und Donnerstag schätze er mit 50 zu 50 ein.

Allerdings müsse ein Kompromiss höher liegen als die von den Arbeitgebern angebotenen 3,3 Prozent, erklärte Bsirske. „3,3 Prozent wären selbst auf zwölf Monate bezogen zu wenig“, sagte Bsirske und schränkte damit den Verhandlungsspielraum ein.

Der Verhandlungsführer der ddb Tarifunion, Frank Stöhr, sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Arbeitgeber müssten nur nachbessern und ihr Angebot deutlich erhöhen. „Wir können Streik, wir können aber auch Kompromiss“, sagte der Gewerkschafter. „Ich sehe große Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten, insofern bin ich optimistisch.“

Bsirske hatte wiederholt mit einem unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst gedroht, sollten die Gespräche scheitern. Friedrich sagte, die Verhandlungen müssten ein Ergebnis bringen, um weitere Ausstände zu vermeiden. „Wir wollen auch für die Bürgerinnen und Bürger neue Streiks vermeiden.“

Falls sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen, ist der Tarifkonflikt beendet. Sollten die Gespräche aber scheitern, können beide Seiten binnen 24 Stunden die Schlichtung anrufen, die schon dann zustande kommt, wenn eine Seite es wünscht. In diesem Fall müssten die Gewerkschaften mit weiteren Streiks bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens warten. Ruft aber im Falle gescheiterter Verhandlungen keine Seite die Schlichtung an, dann gelten weitere Streiks als nahezu sicher.

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