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Öffentlicher Dienst soll mehr Migranten einstellen

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31.01.2012

Integrationsgipfel Öffentlicher Dienst soll mehr Migranten einstellen

Merkel kündigt “neue Stufe” der Integrationspolitik an – Linke und Grüne kritisieren Ergebnisse.

Berlin – Der öffentliche Dienst soll nach dem Willen der Regierung mehr Migranten einstellen. Menschen mit ausländischen Wurzeln seien aufgerufen, sich bei Behörden zu bewerben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Integrationsgipfel am Dienstag in Berlin. Eine bessere Integration sei “dringlicher denn je”, mahnte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die demografische Entwicklung und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unter Merkels Vorsitz tagte der Integrationsgipfel bereits zum fünften Mal seit 2006. Mit am Tisch im Kanzleramt saßen rund 120 Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie großer Verbände. Die Teilnehmer beschlossen einen “Nationalen Aktionsplan Integration” zur besseren Eingliederung von Migranten in die deutsche Gesellschaft.

Eine feste Quote für Migranten im öffentlichen Dienst lehnte die Bundeskanzlerin ab. Sie verwies auf Werbemaßnahmen wie eine neu geschaffene Internetseite des Bundesinnenministeriums oder eine aktuelle Kampagne des Bundespresseamts. Ohnehin existiert diesbezüglich keine präzise Erfassung: Lediglich der Mikrozensus, eine stichprobenartige Befragung der Bürger, gibt darüber Auskunft, dass womöglich nur 9,9 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben.

Merkel lobte den beschlossenen Aktionsplan. Bisher habe man auf eine freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt. “Das hat auch sehr gut funktioniert”, sagte die Kanzlerin. Nunmehr sei es jedoch notwendig, verbindlichere Zielsetzungen bei der Integration zu formulieren. Der Aktionsplan verstehe sich daher als “die nächste Stufe, die Zielsetzung messbar zu machen”. Überdies müsse man von den Modellprogrammen schrittweise zu dauerhaften Angeboten für eine verbesserte Integration kommen, sagte Merkel.

Der nächste Gipfel soll im ersten Halbjahr 2013 stattfinden und sich unter anderem dem Thema Sprache widmen. “Es lohnt sich weiterzumachen”, bilanzierte Merkel.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), bekräftigte, der Aktionsplan sei ein “Gemeinschaftswerk, bei dem alle an einem Strang ziehen”. Der Gipfel habe sich mit den “Großbaustellen” Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie mit dem Thema Pflege und Gesundheit beschäftigt. “Für den Zusammenhalt unseres Landes ist es entscheidend, das sich die wachsende Vielfalt auch im öffentlichen Dienst widerspiegelt”, sagte Böhmer. Die Weichen seien bereits gestellt: Im Bereich der Lehrer und Erzieherinnen sowie bei der Polizei verzeichne man einen “deutlichen Anstieg” von Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Der Aktionsplan verstehe sich als Teil einer “neuen Willkommenskultur”.

Die Konferenz wurde von positiven wie kritischen Reaktionen begleitet. Ali Ertan Toprak, Vorstandsmitglied der Alevitischen Gemeinde Deutschland und Teilnehmer des Gipfels, sagte, es habe unter Merkel “mehr Fortschritte bei der Integration gegeben als in den Jahrzehnten davor”. “Wir reden endlich miteinander statt übereinander”, bekräftigte Toprak. Die Integrationsarbeit müsse aber fortgesetzt werden. Auch Menschen wie er selbst müssten Kanzler werden können, sagte er scherzend zu Merkel.

Der Vorsitzende des Kroatischen Weltkongresses in Deutschland, Mijo Maric, sprach ebenso von “großen Fortschritten in den letzten Jahren”. Er betonte den Wert der Migrantenorganisationen für die Integration. Diese hätten den besten Zugang zu den einzelnen Gruppen. “Diese Ressourcen müssen wir nutzen”, sagte Maric.

Von Gewerkschaften, Grünen und Linkspartei hagelte es hingegen Kritik. “Von einem Integrationsgipfel, den sich Merkel persönlich zum Anliegen gemacht hat, muss man mehr erwarten”, sagte Ulrich Thöne, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es müsse darum gehen, “Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund zu beseitigen, Benachteiligung zu überwinden und Rassismus zu bekämpfen”.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, prophezeite, auch nach diesem Integrationsgipfel werde sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland “kaum etwas ändern”. Die Bundesregierung betreibe “lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert.”

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte den Integrationsgipfel als wirkungslos. Der Gipfel habe im wesentlichen “allgemeine Absichtserklärungen” gebracht, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. So gingen türkische Fachkräfte lieber in ihre Heimat zurück, weil sie dort bessere Möglichkeiten hätten und sich dort willkommen fühlten.

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