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Tarifstreit im öffentlichen Dienst

© Caroline Seidel / Symbol über dpa

14.02.2015

Öffentlicher Dienst Schwierige Tarifrunde erwartet

„Wir haben gleichzeitig großen Erwartungs- und Zeitdruck.“

Berlin – Vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind Gewerkschafter und Arbeitgeber auf Konfrontationskurs.

„Wir haben gleichzeitig großen Erwartungs- und Zeitdruck“, sagte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Landesbeschäftigten verdienten inzwischen fast vier Prozent weniger als ihre Kollegen bei Bund und Kommunen. „Das ist unsere Benchmark.“ Russ warnte die Arbeitgeber „vor taktischen Verzögerungen und Spielchen“. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), rief die Gewerkschaften dagegen zur Mäßigung auf. Die Tarifgespräche beginnen an diesem Montag.

Beamtenbund und Verdi verhandeln seit einigen Jahren getrennt mit Bund und Kommunen einerseits sowie mit der Tarifgemeinschaft der Länder (ohne Hessen) andererseits über die Einkommen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften verlangen 5,5 Prozent oder mindestens 175 Euro mehr Einkommen für die rund eine Million Beschäftigten der Länder.

Russ forderte die Arbeitgeberseite auch auf, endlich das Problem der Lehrereingruppierung zu lösen. „Das ist technisch ausverhandelt. Jetzt kommt es auf den politischen Willen der Landesregierungen an, den Sonntagsreden von der Stärkung des Bildungsstandorts endlich Taten folgen zu lassen“, sagte er der dpa. Für die 200 000 angestellten Lehrer gibt es bislang keine tarifliche Entgeltordnung. Das führt zu deutlichen Gehaltsunterschieden von Land zu Land.

Der dbb-Verhandlungsführer verlangte außerdem eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten. „Wie immer die Tarifverhandlungen ausgehen, die Übertragung auf den Beamtenbereich ist zwingend notwendig“, mahnte Russ.

Bullerjahn rief die Gewerkschaften dagegen auf, auch die derzeit niedrige Inflationsrate in den Blick zu nehmen. „Wenn Gewerkschaften in Zeiten höherer Inflation einen Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten fordern, dann darf die Lohnpolitik auch umgekehrt eine sehr geringe Teuerung nicht ignorieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Derzeit profitierten die Beschäftigten spürbar von der sehr geringen Teuerungsrate, etwa durch billiges Benzin. „Schon vor diesem Hintergrund können wir die Tarifforderungen so nicht akzeptieren.“

Eine überproportionale Erhöhung der unteren Lohngruppen lehnte Bullerjahn ab. Zwar solle einfache Arbeit ordentlich bezahlt werden. Ziel könne aber nicht sein, die Lohnunterschiede zwischen einfachen und qualifizierten Tätigkeiten immer weiter abzubauen. „Der öffentliche Dienst tut sich keinen Gefallen, wenn er sich auf einen Einheitslohn zubewegt.“

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