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Einigung

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29.03.2015

Öffentlicher Dienst Einigung im Länder-Tarifstreit – GEW berät Konsequenzen

Streiks sind weiterhin möglich.

Potsdam – Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge mehr zahlen. Die Gehälter werden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht.

Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro draufgeschlagen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften am späten Samstagabend in Potsdam.

In der Summe entspricht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für 2015 und 2016 einer Anhebung um durchschnittlich 4,61 Prozent, berechnet auf das heutige Gehalt. Angesichts einer historisch niedrigen Inflationsrate dürfte ein ordentlicher Teil des Aufschlags auch tatsächlich in den Taschen der Arbeitnehmer ankommen.

TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich grundsätzlich zufrieden. Die mit der Schuldenbremse konfrontierten Länder kostet der Abschluss in diesem Jahr überschaubare 650 Millionen Euro und im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro. Hessen gehört der TdL nicht an.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb forderten, dass das Ergebnis nun schnell auf die rund 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen werde. Das würde die Länderkassen dann allerdings wesentlich stärker belasten. Gleichwohl kündigten Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz bereits an, den Abschluss für ihre Beamten zu übernehmen. Baden-Württemberg will offensichtlich übernehmen, aber nur zeitlich verzögert. Mecklenburg-Vorpommern erwägt eine Übernahme. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen ist eine Entscheidung offen. Niedersachsens Landtag hatte bereits zum 1. Juni 2015 eine Anhebung der Bezüge um 2,5 Prozent beschlossen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konnte sich auch in dieser Tarifrunde nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die rund 200 000 angestellten Lehrer die gleichen Einkommen erzielen wie ihre verbeamteten Kollegen. Sie drohte mit weiteren Lehrerstreiks. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke kritisierte: „Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns das Streikrecht abkaufen.“ Dies habe man abgelehnt.

Bei der Altersversorgung konnten die Gewerkschaften Eingriffe in die Leistungen abwehren. Allerdings müssen die Beschäftigten künftig Zusatzbeiträge zahlen. Im Westen werden in diesem Jahr 0,2 Prozent auf den Bruttolohn fällig, in den kommenden beiden Jahren je 0,3 und 0,4 Prozent, wie Verdi erläuterte. Im Osten sind es jeweils 0,75 Prozentpunkte – dafür wird aber das Weihnachtsgeld angehoben.

Den Ländern wird die betriebliche Altersvorsorge zu teuer, weil die Lebenserwartung steigt und die Zinsen niedrig sind. Deshalb hatten sie Einschnitte gefordert. Die Einigung in diesem Bereich verlange den Beschäftigten viel ab, räumte Bullerjahn ein, der Finanzminister in Sachsen-Anhalt ist. Aber nur so habe man die Altersvorsorge angesichts einer steigenden Lebenserwartung zukunftssicher machen können. Die Bundesregierung plant derzeit, als weitere Säule neben gesetzlicher und privater die betriebliche Altersvorsorge auszubauen.

Verdi-Chef Frank Bsirske betonte, besonders Geringverdiener profitierten von dem Abschluss. Für die untersten Einkommensgruppen gibt es ein Plus von bis zu 6,87 Prozent. Zum öffentlichen Dienst gehören neben Mitarbeitern in Behörden auch Straßenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten, Krankenschwestern, Hausmeister und rund 200 000 angestellte Lehrer.

Ursprünglich hatten die Gewerkschaften ein Lohnplus von 5,5 Prozent allein für dieses Jahr gefordert. Verglichen mit dem jüngsten Abschluss in der reichen Chemie kann sich der erzielte Kompromiss durchaus sehen lassen. Dort forderte die Gewerkschaft 4,8 Prozent mehr Lohn für 12 Monate und bekam 2,8 Prozent mehr für 17 Monate.

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