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Verdi-Chef

© Bernd Settnik über dpa

17.03.2015

Öffentlicher Dienst Bewegung im Tarifstreit

Eine Einigung zeichnete sich aber noch nicht ab.

Potsdam – In die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, legten die Arbeitgeber ein schriftliches Angebot für die Bezahlung der angestellten Lehrer vor.

Demnach sollen unter anderem die Ost-West-Unterschiede im Tarifrecht ausgeglichen werden. Eine Einigung zeichnete sich aber noch nicht ab.

Die Gespräche für die rund 800 000 Angestellten der Länder gelten als ungewöhnlich kompliziert. Ein wichtiger Streitpunkt ist die betriebliche Altersvorsorge. Die Länder wollen hier einsparen, weil die Menschen immer älter werden. Am Morgen hatte Verdi-Chef Frank Bsirske eine Verständigung zu diesem Thema als schwierig bezeichnet. „Sehr viel weiter auseinander könnte man nicht liegen“, sagte er.

Am Dienstag sollte auch über Gehälter gesprochen werden. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Zudem wollen sie ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Die Verhandlungen könnten in eine vierte Runde gehen. Dann sind auch weitere Warnstreiks möglich. Bei einem Scheitern der Verhandlungen haben die Gewerkschaften auch einen Arbeitskampf nicht ausgeschlossen.

Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sagte, die Gespräche seien komplizierter, als alle Seiten vermutet hätten. Bleibe das so, mache es „keinen Sinn, in die Nacht oder morgen reinzugehen, sondern sich noch mal zu vertagen“, also bei einem vierten Termin zu Ergebnissen zu kommen.

Verhandelt wird für Straßenwärter, Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer, Erzieher sowie Beschäftigte in Verwaltungen, Unikliniken, Hochschulen oder beim Küstenschutz. Das Ergebnis soll nach dem Willen der Gewerkschaften auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden. Zwei Verhandlungsrunden waren bereits ergebnislos zu Ende gegangen. Daraufhin hatten sich mehr als 115 000 Angestellte in Schulen, bei Ämtern und Behörden an Warnstreiks beteiligt, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

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