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Beschäftigte bekommen 6,3 Prozent mehr

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31.03.2012

Öffentlicher Dienst Beschäftigte bekommen 6,3 Prozent mehr

Tarifkonflikt nach Marathon-Verhandlungen beigelegt – Kein Sockelbetrag.

Potsdam – Entscheidung im Morgengrauen: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf ein Lohnplus von 6,3 Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen geeinigt. Beide Seiten gaben am Samstag in Potsdam nach einem Verhandlungsmarathon Verbesserungen für Auszubildende, eine neue Urlaubsregelung und den Verzicht auf eine Erhöhung um einen Sockelbetrag bekannt. Die Laufzeit beträgt 24 Monate, sodass sich ein jährlicher Zuwachs von gut 3 Prozent ergibt.

Die Lohnerhöhung entspricht damit ungefähr der Hälfte der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent und etwa dem doppelten des ersten Arbeitgeberangebots von 3,3 Prozent auf zwei Jahre. Der dritten Verhandlungsrunde waren zwei Warnstreikwellen mit hoher Beteiligung vorausgegangen. Bereits bei den vorangegangenen Verhandlungsschritten waren die Tarifparteien nur sehr langsam vorangekommen. Ursprünglich sollten die Gespräche bis Donnerstag dauern, zum Schluss betrug die reine Verhandlungszeit mehr als 40 Stunden.

Mit dem Abschluss seien die Arbeitgeber „an die Grenzen“ gegangen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Verhandlungen seien ihm nicht nur wie ein Marathon vorgekommen, sondern gar wie ein Ironman, also einer noch härteren Probe für die Ausdauerkraft. „Es hat sich gelohnt“, sagte der CSU-Politiker. Die Belastung für den Bundeshaushalt bezifferte er mit rund 550 Millionen Euro und versprach, den Abschluss auf Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen.

Zwischenzeitlich hatte das harte Ringen um die Urlaubsregelung und einen Sockelbetrag, der die Kommunen besonders stark belastet hätte, die Gespräche fast zum Scheitern gebracht. Allein die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di diskutierte den Einigungsentwurf mehr als sechs Stunden. Die Entscheidung in dem Gremium sei am Ende „Spitz auf Knopf“ gefallen, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur dapd. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte zu der langen Debatte: „Wir sind halt eine lebendige Organisation.“

„Wir konnten uns nicht auf einen Mindestbeitrag einlassen“, sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber. Ein Sockelbetrag „hätte die Existenz von Arbeitsplätzen und Betrieben gefährdet.“ Die Gehaltssteigerungen schlagen demnach bei den Kommunen dieses Jahr mit 2,2 Milliarden Euro zu Buche, im nächsten seien es 4,3 Milliarden.

Die Gehälter sollen nach der nun getroffenen Vereinbarung rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent steigen und dann in zwei weiteren Stufen zum 1. Januar und 1. August 2013 um jeweils 1,4 Prozent. Durch die Steigerung zu Beginn ergibt sich eine Art Zinseszins-Effekt, weshalb die Gewerkschaften auch von einer Lohnerhöhung um 6,4 Prozent sprechen.

Auszubildende können sich über ein Lohnplus von 50 Euro rückwirkend zum 1. März und eine weitere Erhöhung um 40 Euro zum 1. August 2013 freuen. Wer nach einer Ausbildung die Prüfung besteht, soll nach einer Bewährungszeit im ersten Jahr unbefristet übernommen werden. Außerdem bezahlen die Arbeitgeber künftig die Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen oberhalb eines Eigenanteils.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach unterschiedliche Urlaubsregelungen für die Beschäftigten unzulässig sind und allen 30 Tage zustehen, führte auf Drängen der Arbeitgeber zu einer Neuregelung. Von 2013 an erhalten alle Beschäftigten 29 Tage Urlaub, über 55-Jährige bekommen einen Tag mehr. Wer nach der bisherigen Regelung schon jetzt Anspruch auf 30 Tage hat, behält diesen Anspruch.

Beschäftigte an Flughäfen mit mehr als fünf Millionen Passagieren 2012 bekommen eine Sonderzahlung von 600 Euro, an kleineren Airports gibt es 200 Euro.

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