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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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11.10.2014

Öffentliche Investitionen Ökonomen fordern Kurswechsel der GroKo

„Schwarze Null“ sei riskant.

Berlin – Mehrere deutsche Top-Ökonomen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Ziel des Haushaltsausgleichs 2015 zugunsten von mehr öffentlichen Investitionen aufzugeben. Dies ergab eine Umfrage der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) unter den Präsidenten mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute.

„Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse einhalten. Das verlangt aber keine `schwarze Null`, sondern lässt Raum für eine jährliche Nettokreditaufnahme von zehn Milliarden Euro“, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Man könnte diesen Spielraum teilweise nutzen, um den Investitionsstau bei der Infrastruktur schneller aufzulösen“, sagte Hüther.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der Zeitung: „Ich glaube, die Bundesregierung muss keine Sorge vor einem weiteren Vertrauensverlust haben, wenn sie die `schwarze Null` aufgäbe. Ganz im Gegenteil: Ich halte die `schwarze Null` sogar für riskant, weil der Staat damit das falsche Signal an die Wirtschaft sendet.“ Die Unternehmen bräuchten jetzt das Signal der Regierung, dass diese etwas gegen die Konjunkturschwäche tun wolle.

Ähnlich äußerte sich Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim: „Die `schwarze Null` im Haushalt 2015 hat politische Symbolwirkung, ökonomisch hat sie keine große Bedeutung.“

Dagegen warnte Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, den Bund vor einer Schuldenfinanzierung von zusätzlichen Investitionen. „Wir brauchen sicherlich mehr Investitionen. Vor einer Verschuldung zur Finanzierung warne ich aber mit Nachdruck, denn es wurden ohnehin schon viel zu viele Lasten auf die Zukunft verschoben“, sagte Sinn der Zeitung.

„Deutschland sollte sich dem Gang in den Schuldensumpf nicht anschließen, wie ihn Länder wie Frankreich und Italien vormachen“, warnte der Ifo-Präsident.

Gleichwohl forderte der Ifo-Chef aber verbesserte Abschreibungsbedingungen für private Investoren. „Eine beschleunigte Abschreibung könnte die privaten Investitionen anregen und für mehr öffentliche Investitionen müssen Mittel frei gemacht werden“, sagte Sinn.

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