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OECD-Chef fordert „Mutter aller Brandmauern

© AP, dapd

25.02.2012

G-20-Treffen OECD-Chef fordert „Mutter aller Brandmauern“

Gurria hält 1,5 Billionen Dollar für erforderlich für Stabilisierungsfonds.

Mexiko-Stadt – Die Besorgnis über die europäische Schuldenkrise bestimmt das Finanzministertreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko. Zu Beginn des Treffens am Samstag gab es Lob für den mit den privaten Gläubigern vereinbarten Schuldenschnitt, aber auch Warnungen an Athen, dass es ohne Strukturreformen kein weiteres Geld mehr geben werde. An den Beratungen nimmt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

Der Leiter der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, legte die Latte für die Debatte in seiner Rede sehr hoch: Eine angemessener finanzieller Stabilisierungsfonds müsse so an die 1,5 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) schwer sein, dreimal mehr, als von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher zugesagt. „Wir müssen immer noch die Mutter aller Brandmauern bauen“, sagte er. „Je dicker sie ist, desto weniger wahrscheinlich werden wir sie benutzen müssen.“

Beim Wochenendtreffen der G-20-Gruppe dürfte eine Kapitalerhöhung für den IWF diskutiert, aber nicht entschieden werden. Die Europäer, die sich von einer Aufstockung der Mittel des Fonds mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise erhoffen, sollten zunächst noch mehr in die Pflicht genommen werden, hieß es beispielsweise aus den USA.

Bei den Beratungen dürfte es des Weiteren um die Frage gehen, ob die bislang beschlossenen Rettungspakete für eine Beilegung der Krise ausreichen. US-Finanzminister Timothy Geithner beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. In einem Interview des US-Fernsehsenders CNBC am Freitag sagte er, Europa müsse mehr tun. Die Brandmauer gegen die Schuldenkrise sei nicht hoch genug.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte vor dem Treffen indes, allein mehr Geld sei nicht die Lösung. Mehr Geld könne Zeit kaufen, aber diese müsse genutzt werden, um die Krise an der Wurzel zu packen. Griechenland könne nicht gezwungen werden, seine Reformzusagen im Rahmen des von der Troika auferlegten Sparprogramms einzuhalten. Wenn die Regierung in Athen ihren Teil der Vereinbarung nicht erfülle, werde auch kein weiteres Geld fließen, erklärte er.

Für den mexikanischen Finanzminister José Antonio Meade stellt sich die Frage über die etwaige Höhe einer Kapitalaufstockung für den IWF derzeit nicht. Es sei zu früh, über das Wie und Wieviel zu diskutieren.

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