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13.02.2011

Verfassung ausgesetzt: Militärrat löst Ägyptens Parlament auf

Kairo – Die Führung des ägyptischen Militärs hat am Sonntag das Parlament in Kairo aufgelöst und die Geltung der Verfassung ausgesetzt. Damit erfüllt das Militär zwei der zentralen Forderungen der Demonstranten, die nach dem Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak den Wandel zur Demokratie anstreben. Die militärische Führung hat in ihrem letzten Communiqué mitgeteilt, dass sie für sechs Monate oder bis demokratische Wahlen stattfinden das Land beherrscht.

Die Auflösung des Parlaments kommt der Opposition entgegen, da das letzte Parlament Ende 2010 gewählt wurde unter Bedingungen, die das Ergebnis extrem zugunsten von Mubaraks Partei NDP verzerrten und die Kräfte der Opposition nicht repräsentierten.

Darüber hinaus kündigte die militärische Führung an, alle internationalen Verträge, die unter Mubarak geschlossen worden, einzuhalten. Dies gilt insbesondere für den Friedensvertrag mit Israel.

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