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Ankara Türkei

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18.04.2016

Oberbürgermeisterin von Diyarbakir Die EU hat die Kurden geopfert

„Die Viertel sind komplett abgeschnitten von der Außenwelt.“

Berlin – Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. „In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten“, sagte die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Die Versorgung der betreffenden Gebiete gestalte sich schwierig: „Die Viertel sind komplett abgeschnitten von der Außenwelt“, sagte die Politikerin.

Generell würden die kurdischen Gemeinden in der Türkei unter großem Druck stehen. 49 kurdische Bürgermeister wurden bereits festgenommen und 19 von ihnen sind immer noch inhaftiert, berichtete Kisanak. Das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte sei politisch motiviert. „Die Orte, in denen die Angriffe der türkischen Regierung stattfinden, sind Bezirke, in denen die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) 80 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat.“

Von der EU fühlt sich die kurdische Politikerin in dem Konflikt mit der türkischen Regierung im Stich gelassen. „Um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden, hat die EU die Kurden geopfert. Die Türkei benutzt die Flüchtlingsfrage als Druckmittel, um dadurch ihre Kurdenpolitik fortsetzen zu können“, sagte die 54-Jährige.

Dennoch glaubt Kisanak unter Erfüllung bestimmter Bedingungen an die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. „Die PKK hat mehrmals erklärt, dass sie die Friedensgespräche wieder aufnehmen würde, wenn der Kontakt zum inhaftierten kurdischen PKK-Anführer Abdullah Öcalan hergestellt wird.“

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