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31.01.2011

Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt

Pensacola – Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama am Montag für verfassungswidrig erklärt. Die Versicherungspflicht aller US-Amerikaner ab 2014, die in dem Gesetz vorgeschrieben wird, sei nicht verfassungskonform, so Bundesrichter Roger Vinson in seiner Urteilsbegründung. Die Klage ist von 26 Bundesstaaten unterstützt worden.

Es ist, nach der Entscheidung im Bundesstaat Virginia im vergangenen Dezember, das zweite Urteil eines US-Bundesgerichtes gegen die Reform. Damit gibt es nun ein Unentschieden der Bundesgerichtsurteile zur Reform, zwei Bundesrichter erklärten diese bislang für verfassungskonform. Sollte es genügend Urteile gegen die Reform geben, könnte es zum Prozess vor dem Obersten Gerichtshof kommen.

Die Gesundheitsreform, die im März 2010 verabschiedet wurde, gilt als eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte von Obama. Die Republikaner lehnen sie jedoch strikt ab. Im mehrheitlich republikanischem US-Repräsentantenhaus haben Mitte Januar 245 Abgeordnete für die Aufhebung des Gesetzes gestimmt. Der Senat als zweite Kammer des US-Kongresses hat die Maßnahme jedoch nicht angenommen.

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