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Obama  prangert wirtschaftliche Ungleichheit an

© AP, dapd

25.01.2012

USA Obama prangert wirtschaftliche Ungleichheit an

US-Präsident fordert in Rede zur Lage der Nation mehr wirtschaftliche Fairness.

Washington – In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama die wirtschaftliche Ungleichheit im Land kritisiert. Er sprach sich für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit aus und forderte, jeder Amerikaner müsse wieder eine faire Chance erhalten. Dies seien keine rein demokratischen oder republikanischen Werte, sondern amerikanische Werte, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Die Rede, einer der wichtigsten politischen Termine in den USA, wurde immer wieder vom Beifall zahlreicher Abgeordneter unterbrochen.

“Wir können uns entweder für ein Land entscheiden, in dem es einer sinkenden Zahl von Menschen richtig gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt”, sagte Obama. “Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance bekommt, jeder seinen Teil beiträgt, und jeder sich an die selben Regeln hält.”

Angesichts der geringen Chancen, im geteilten Kongress seine Agenda durchsetzen zu können, wandte sich Obama eher an die Wähler. Gleichwohl unterstrich der US-Präsident, dass er politische Behinderung bekämpfen werde. Er sprach sich für höhere Steuern für Großverdiener aus und erklärte, jeder, der eine Million Dollar oder mehr im Jahr verdiene, solle einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent entrichten.

Der Zeitpunkt für diese Forderung hätte für Obama kaum günstiger sein können: Wenige Stunden zuvor hatte sein möglicher republikanischer Herausforderer Mitt Romney auf politischen Druck hin seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Demnach führte Romney 2010 bei einem Gesamteinkommen von fast 22 Millionen Dollar (16,8 Millionen Euro) etwa 14 Prozent an Steuern ab. Viele US-Bürger zahlen einen höheren Steuersatz.

“Sie können das jetzt Klassenkampf nennen”, sagte Obama. “Die meisten Amerikaner nennen es gesunden Menschenverstand”, sagte der US-Präsident in Anspielung auf die Diskussion um die nach dem Milliardär Warren Buffett benannte “Buffett-Regel”. Dieser hatte es als unfair bezeichnet, dass seine Sekretärin einen höheren Steuersatz entrichte als er.

Obama kündigte außerdem weitere Erleichterungen für Hausbesitzer an. Diese sollten die Möglichkeit zur Refinanzierung zu niedrigeren Zinssätzen erhalten. Ein entsprechendes Programm solle Kredite sowohl der beiden von der Regierung geretteten Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac als auch privater Hypothekengeber abdecken, sagte Obama. Auch Studenten stellte er mehr Hilfe in Aussicht.

Mit Blick auf die Außenpolitik erklärte der Präsident, der Ruf der USA in der Welt habe sich zuletzt verbessert. “Amerika ist zurück” als Weltmacht und sei “die unverzichtbare Nation” im Weltgeschehen, sagte Obama. Er betonte die Bedeutung eines Ausbaus der Beziehungen zu Asien und erklärte zugleich, die Allianzen zu den europäischen Ländern seien so stark wie nie.

Obama wiederholte, dass in Bezug auf den Iran weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lägen um zu verhindern, dass das Land in den Besitz einer Atomwaffe gelange – eine indirekte Drohung, falls nötig auch Waffengewalt einzusetzen. Doch “eine friedliche Lösung dieses Themas ist noch immer möglich”. Mit Blick auf Syrien sagte er, dass Präsident Baschar Assad “bald erkennen wird, dass die Kräfte des Wandels nicht ins Gegenteil verkehrt werden können und Menschenwürde nicht verweigert werden kann”. Insgesamt wurde die Rede aber klar von innenpolitischen Themen dominiert.

Vor Beginn von Obamas Rede gab es im Parlament lang anhaltenden Applaus für die Abgeordnete Gabrielle Giffords, die beim Attentat von Tucson im vergangenen Jahr lebensgefährlich verletzt worden war. Die demokratische Politikerin hatte am Wochenende ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf ihre Genesung zu konzentrieren.

Viel Beifall erhielt Obama gleich zu Beginn seiner Rede, als er erklärte, der getötete Al-Kaida-Chef Osama bin Laden könne Amerika nun nicht mehr bedrohen. Auch republikanische Abgeordnete applaudierten im Laufe der Ansprache immer wieder. In ihrer offiziellen Reaktion kritisierte die Partei die Rede aber als “pro-Armut” und warf Obama Spalterei vor.

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