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Obama

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12.04.2015

"Grenze überschritten" Obama kritisiert Atomdeal-Gegner

“Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben sollten.”

Panama-Stadt – US-Präsident Barack Obama hat Gegnern des jüngsten Atomdeals mit dem Iran im Kongress vorgeworfen, das Vertrauen in ihre eigene Regierung im Ausland zu untergraben.

Damit sei eine „Linie überschritten“ worden, sagte Obama nach Abschluss des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt vor Journalisten. „Das muss aufhören…Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben sollten.“

Obama wies in diesem Zusammenhang auf einen Brief hin, den 47 Senatoren im vergangenen Monat an den höchsten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, geschickt hatten. Darin hätten sie ihn gewarnt, „der US-Regierung nicht zu trauen“, so der Präsident. Namentlich nannte er den republikanischen Senator John McCain, der unterstelle, dass US-Außenminister John Kerry in dessen Interpretation der Atomvereinbarung „so etwas wie weniger vertrauenswürdig“ sei als Chamenei.

Erneut rief Obama die Kritiker der Atomvereinbarung auf, die Chance für eine historische Vereinbarung nicht zu verspielen. Zugleich ermahnte er sie zur Geduld: Einzelheiten einer endgültigen Vereinbarung müssten noch ausgehämmert werden. „Ich verstehe nicht, warum jeder so hart daran arbeitet, ein Scheitern vorherzusehen“, sagte der Präsident.

Viele Republikaner, aber auch eine Reihe von Demokraten fordern ein Mitspracherecht vor dem Inkrafttreten einer endgültigen Vereinbarung mit dem Iran. So soll am Dienstag im Auswärtigen Senatsausschuss über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, dem zufolge die US-Sanktionen gegen Teheran erst aufgehoben werden dürfen, wenn der Kongress den Vertrag begutachtet und grünes Licht gegeben hat.

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