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23.03.2010

Gesundheitsreform Obama hat Gesetz zu historischer Gesundheitsreform unterzeichnet

Washington – US-Präsident Barack Obama hat an der Seite von Vizepräsident Joe Biden das Gesetz zur US-Gesundheitsreform unterzeichnet. Biden ergriff bei einer unter regelrecht ausgelassener Stimmung stattfindenden Zeremonie als erstes das Wort und sprach vor laufenden TV-Kameras von einem „historischen Tag“.

Obama sagte, Generationen hätten für eine solche Reform gekämpft. Man nehme sich aber jetzt Zeit, um die Maßnahmen verantwortlich umzusetzen. Erst ab 2014 können über 30 Millionen US-Bürger, die bislang nicht krankenversichert sind, auf eine entsprechende Absicherung hoffen. Private Versicherer sind ab dann gesetzlich gehalten, auch Kunden mit diagnostizierten Krankheiten zu erschwinglichen Konditionen aufzunehmen.

Gleichzeitig werden alle Amerikaner gezwungen, einen Vertrag abzuschließen. Schon ab diesem Jahr dürfen die Versicherer den bereits versicherten Kunden nicht mehr nach ersten ernsthaften Krankheiten kündigen, junge Leute dürfen schon in diesem Jahr bis zum Alter von 26 Jahren in der Versicherung ihrer Eltern bleiben.

Fast hundert Jahre lang hatten Präsidenten von Theodore Roosevelt über Harry Truman bis Bill Clinton vergeblich versucht, eine allgemeine Krankenversicherung in den USA einzuführen. In der Nacht zum Montag hatte das Abgeordnetenhaus die Reform letztlich abgesegnet.

Zehn US-Bundesstaaten haben allerdings schon angekündigt, sofort nach Obamas Unterschrift Klage zu erheben. Der Generalstaatsanwalt von South Carolina, Henry McMaster, bezeichnete die Reform in der Zeitung „Christian Science Monitor“ als „Angriff auf die Verfassung“.

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