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22.03.2010

Gesundheitsreform US-Präsident Barack Obama führt Gesundheitsreform zum Erfolg

Washington – US-Präsident Barack Obama hat sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, zum Erfolg führen können. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz in der Nacht bei einer Abstimmung im Kongress angenommen. Mit 219 zu 211 Stimmen war das Ergebnis allerdings knapp. Entscheidend für die Zustimmung war unter anderem ein Zugeständnis beim Thema Abtreibung, das Obama an sein eigenes Lager gemacht hatte. So sollen die Kosten für einen solchen Eingriff trotz der Reform nicht von den Krankenkassen übernommen werden.

Der Senat, die zweite Kongresskammer, deren Zustimmung notwendig war, hatte die Reform bereits im Dezember angenommen. Zudem nimmt das Gesetz mit der sogenannten „Reconciliation Bill“ einen Umweg. Dabei beginnt gleichzeitig ein weiteres Gesetzgebungsverfahren, das Änderungen an der Reform vorsieht. In einem solchen Verfahren genügt die einfache Mehrheit der Demokraten. Unterdessen hatten vor dem Kapitol tausende Reform-Gegner mit Rufen wie „Kill the Bill“ protestiert.

Die Gesundheitsreform verpflichtet nun fast alle US-Amerikaner zu einer medizinischen Grundversicherung. Die Versicherungsquote von derzeit 83 Prozent soll damit um 32 Millionen auf 95 Prozent der US-Bürger angehoben werden. Zudem können Versicherungen einen Kunden nicht länger ablehnen, wenn bei diesem eine Krankheitsgeschichte vorliegt oder eine kostenintensive Erkrankung eintritt.

Aufschläge aufgrund der Gesundheitslage oder des Geschlechts der Versicherungsnehmer werden unzulässig. In den kommenden zehn Jahren soll die Reform den Senat 940 Milliarden US-Dollar kosten. Die Zustimmung feierte Obama bereits kurz nach deren Bekanntgabe als „Sieg für das amerikanische Volk“. „Wir haben bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes leisten kann“, so der Präsident.

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