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foodwatch STOP TTIP CETA 2015 Belin

© foodwatch / CC BY-SA 2.0

21.01.2016

Bericht Nur 37 Personen wollten TTIP-Unterlagen einsehen

Kein Bundesminister kam in die US-Botschaft.

Düsseldorf – Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zu informieren. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt.

„Die konsolidierten Texte wurden von Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der verschiedenen Ressorts auf Fachebene eingesehen, wobei es ihnen frei stand, Notizen anzufertigen“, heißt es darin. „Der Leseraum in der US-Botschaft wurde seit seiner Einführung im Mai 2015 von 37 Personen aus verschiedenen Ressorts aufgesucht“, so das Papier.

„Der Umgang der Bundesregierung mit diesen wichtigen Dokumenten ist schlampig und der Brisanz der Texte überhaupt nicht angemessen“, kritisierte Grünen-Politikerin Katharina Dröge. „Es ist bezeichnend, dass kein einziger Minister es für nötig hält, selbst einen Blick auf die Unterlagen zu werfen.“ Die Bundestagsabgeordneten warteten seit Monaten vergeblich darauf, selbst Einblick in die Dokumente zu erhalten, so Dröge. Dies soll nun laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in wenigen Tagen möglich werden.

Gegner des Freihandelsabkommen kritisieren, dass die Öffentlichkeit über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen nicht oder zu zögerlich informiert wird. Seit Mai 2015 kann sich nur die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen informieren – und dies auch nur im Leseraum der US-Botschaft.

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