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Nur 2 zum Verlassen der Jahn-Behörde bereit

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10.02.2012

Stasi-Unterlagen-Gesetz Nur 2 zum Verlassen der Jahn-Behörde bereit

Andere Behörden bieten Stellen an – Gesetz sieht Versetzung vor.

Berlin – Nur zwei frühere Stasi-Mitarbeiter wollen freiwillig von ihren Posten in der Stasi-Unterlagenbehörde auf andere Stellen wechseln. Das habe Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) dem Kulturausschuss des Bundestags am Mittwoch mitgeteilt, sagten Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur dapd am Freitag und bestätigten damit einen Bericht der “Berliner Zeitung” (Freitagausgabe).

Derzeit sind noch 45 frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit für die Behörde von Roland Jahn tätig. Eine Gesetzesnovelle, die seit Jahresanfang in Kraft ist, sieht vor, dass die Beschäftigten innerhalb des Bundesdienstes bei gleicher Bezahlung versetzt werden. Dies sollte möglichst freiwillig erfolgen. Das Gesetz ist nach wie vor heftig umstritten. Einige Betroffene kündigten an, gegen ihre Versetzung zu klagen.

Laut “Berliner Zeitung” sagte Neumann bei der Ausschusssitzung, dass inzwischen 48 Stellen für die Betroffenen zu Verfügung stünden. 35 davon würden von anderen Ministerien angeboten, 13 kämen aus seinem eigenen Geschäftsbereich, also nachgeordneten Einrichtungen.

“Ziel der inneren Einheit ist verfehlt worden”

Der SPD-Politiker Egon Bahr forderte in der Zeitung die baldige Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde. Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems habe leisten können, sei geschehen, sagte er. Darüber hinaus vertiefe sie die mentale Spaltung der Deutschen, da sie allein die Aufarbeitung der DDR-Geschichte betreibe.

“Das proklamierte Ziel der inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach 20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden”, sagte Bahr, der als Bundesminister die deutsch-deutschen Verträge ausgehandelt hatte. Deshalb solle jetzt ein Zeitpunkt festgelegt werden, an dem die Behörde geschlossen wird und ihre Akten an die dafür zuständigen Archive übergeben werden. Dort müssten aber selbstverständlich alle Menschen ihre Akten weiter einsehen können, forderte Bahr.

p>Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz wies das Ansinnen zurück. Bahr sei von Anfang gegen die Behörde gewesen, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Es gibt kaum einen, der den Opfern der Stasi größeren Schmerz zugefügt hat als Egon Bahr.” Vaatz fügte hinzu: “Die Behörde wird so lange gebraucht, wie es die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst gibt – also bis 2019.” Es gebe derzeit keinen Grund, die Behörde zu schließen.

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